Die Lausitz braucht eine neue Beteiligungskultur

Stephan Kühn, MdB: Wenn am heutigen Freitag das Kohleausstiegsgesetz zur ersten Beratung in den Bundestag eingebracht wird, ist es genau 1 Jahr und 39 Tage her, dass die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung den wichtigen gesellschaftlichen Kompromiss zum Kohleausstieg vorgelegt hat. Das gut Ding gut Weile braucht, widerlegt der nun vorgelegte Gesetzentwurf: Trotz der langen Erarbeitungszeit wird der Kohlekompromiss im Gesetz nicht 1:1 umgesetzt. Nicht stetig, wie von der Kommission gefordert, sondern erst 2028/29 und 2038 sollen die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Mit dem Mehr an CO2 ist nicht mehr sicher gestellt, dass die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2030 erreicht, geschweige denn, das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt. Das mit Datteln 4 erst noch einmal ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, ist ein fatales Signal. Richtig und wichtig ist es, die Regionen beim Strukturwandel und die Arbeitnehmer*innen in den Revieren zu unterstützen. Das wir dabei vor allem eine neue Beteiligungskultur für die Bürgerinnen und Bürger brauchen, habe ich heute in einem Gastbeitrag für die Sächsische Zeitung gemeinsam mit der Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbandes in Görlitz, Annett Jagiela am Beispiel der Lausitz deutlich gemacht. https://www.saechsische.de/die-lausitz-braucht-eine-neue-beteiligungskultur-5180145.html Wir erleben derzeit einen großen Abstand zwischen dem, was an Veränderungen projiziert und geplant wird zu dem Versprechen, die Menschen daran unmittelbar zu beteiligen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, geht uns schlicht der gesellschaftliche Humus verloren, für den Beteiligung sorgt und den Gesellschaft bei solchen Veränderungsprozessen dringend braucht. 

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