Im Stadtrat nachgefragt

In Anbetracht des Beschlusses vom Januar 2020 einiger Fraktionen im Stadtrat zum Thema „Ende Gelände und Extremismus“ haben wir als Regionalgruppe darüber nachgedacht, welche weiteren Folgen es haben kann, wenn man Umweltaktivisten in unserer Stadt ablehnt und sie darüber hinaus auch noch mit Extremisten vergleicht. Folgende Fragen haben wir im Februar in den Stadtrat vorgetragen:

Sehr geehrte Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Spannung habe ich die letzte Sitzung verfolgt, besonders den Antrag der AfD zum Thema Extremismus. Verwundert war ich über die undifferenzierte Verwendung einiger Begrifflichkeiten und wie diese mit diversen Klimabewegungen in Zusammenhang gebracht wurden. Selbstverständlich unterstützen wir das Vorgehen gegenüber jeglichem Extremismus. Grundsätzliche Fragen haben sich mir und uns als Grüne Regionalgruppe jedoch dazu ergeben:

1) Wie wird im Stadtrat der Begriff Extremismus definiert? Welche Gruppierungen/ Organisationen gehören da hinein? Gibt es eine Art Black List?

2) Ziviler Ungehorsam ist eine demokratisch legitime Protestform, wenn auch keine schöne. Welche Formen der politischen Partizipation sind erwünscht und welche lehnt der Stadtrat noch ab? Wenn der Stadtrat demokratische Protestbewegungen ablehnt, läuft er dann nicht Gefahr, selbst extremistische Ansichten mind. zu unterstützen? -> Ich erinnere in diesem Zusammenhang, dass der ursprüngliche Antrag von einer Partei kam, die in ihren eigenen Reihen Antidemokraten in Führungspositionen besetzt. Sollte eine nichtsachbezogene Arbeit mit solch einer Partei nicht auch abgelehnt werden?

3) Wie steht der Stadtrat zum Thema Klimaschutz? Gibt es Ideen und Konzepte? Mit wem, mit welchen Umweltorganisationen etc. wird dahingehend zusammen gearbeitet?

4) Wie könnte gesellschaftspolitisches Engagement von jungen Leuten, denen der Klimaschutz viel bedeutet, anerkannt und gefördert werden?

5) Wie könnte der Stadtrat Bürger und Unternehmen ermutigen, den Plänen zum Ausstieg aus der Braunkohle offen und konstruktiv zu begegnen und diese Pläne als Chance für die Zukunft unserer Region zu verstehen? Welche Signale werden über die Region hinaus gesendet, um Menschen, also Fachkräfte, Investoren, junge Menschen usw. nach Wsw / in die Lausitz einzuladen und Teil von ihr zu werden?

Konkrete Antworten von Seiten der Fraktionen erwarten wir noch. Eine Fraktion hat im persönlichem Gespräch mit unserem Sprecher Sebastian bereits eingestanden, dass sie solch eine Wahl nicht noch einmal unterstützen würden.

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