30. September 2021:

Heute waren der bündnisgrüne Sprecher der Regionalgruppe Muskauer Heide, Sebastian Jachmann und grünen Mitglied Nico Herden zu Besuch im Stadtrat Weißwasser und nutzten die Fragestunde für Bürger:innen für folgende Anfragen.

1) Anfang August wurden wir Bündnisgrüne in Weißwasser wieder an die Diskussion um den Extremismusantrag im Stadtrat Anfang des Jahres erinnert. In den sozialen Netzwerken ist die Initiative „DieInsider“ in AfD nahen und rechten Gruppen aktiv, um Hass und Hetze sichtbar zu machen und aufzuklären. Dabei fand sich auch ein erschreckender Kommentar unseres Stadtratsmitglieds und MdL Roberto Kuhnert (Landkreis Görlitz). Eine Politikerin wird mit Ihrem Mund-Nasen-Schutz abgebildet, auf dem „Aluhut tut selten gut“ steht. Herr Kuhnert kommentierte dies mit „Lasst sie sterben hinter dem versifften Lappen“.
Für uns fällt das nicht nur in die Kategorie Extremismus, sondern zeigt einmal mehr, mit welch menschenverachtenden und widerlichen Umgangsformen die AfD immer wieder auffällt. Es ist mehr als fragwürdig, warum man sich in solchen Hetz- und Hassgruppen überhaupt einbringt. Wir finden es absolut inakzeptabel für einen Politiker – wobei man natürlich sagen muss, dass dieses Verhalten von jedem Menschen als inakzeptabel zu bewerten ist.
Herr Oberbürgermeister, werden Sie diesen Vorfall aufarbeiten? Und wenn ja, welche Konsequenzen sind bzgl. unserer Stadtpolitik zu erwarten?
Und auch, wenn von den Fraktionen keine Antworten im Rahmen der Stadtratssitzungen zu erwarten sind, interessiert uns dennoch, wie Sie sich die zukünftige Zusammenarbeit mit dieser Partei, die in Ihren Reihen auf Bundes- und Landesebene Extremisten in Führungspositionen beschäftigt, vorstellen?

2) Die aktuelle Flüchtlingssituation an den Grenzen der EU – besonders in #Moria auf #Lesbos – ist uns allen bekannt. Hunderte Städte und Kommunen in Deutschland haben signalisiert, Flüchtlinge aufzunehmen und sich auch der Initiative „#SichereHäfen“ angeschlossen.
Wie positioniert sich Weißwasser dem Thema Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig davon, dass Bund und Länder darüber zu entscheiden haben?

3) Der Ruf nach mehr Beteiligung und direkter Demokratie wird in der Gesellschaft von einigen Seiten immer größer. Auch in Weißwasser gibt es viele Baustellen, über die die Einwohner reden – leider immer hinter verschlossenen Türen oder an der Theke in der Bar.
Wie stehen Sie zu Beteiligungsformaten, z.B. zufällig gewählte #Bürgerräte? Könnten Projekte wie der Bahnhof möglicherweise durch solche Beteiligungsprojekte wieder reaktiviert werden? In wie fern können dafür Gelder für den Strukturwandel genutzt werden?

Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister, aber auch der Stadtrat darüber beim nächsten Termin antworten werden.

11. Oktober 2021:

Die  Lausitzer Rundschau berichtete gestern über unsere Anfrage beim Stadtrat Weißwasser. Dabei berichtet der Autor auch darüber, wie sich die sogenannte „Alternative“ für Deutschland (AfD) verweigert, Interviews zu geben und immer wieder als Opfer darstellt, obwohl sie eigentlich Täter verbaler Gewalt sind. Auch Roberto Kuhnert (AfD) will sich zu seiner Aussage nicht äußern.

Zum Artikel (Bezahlabo): https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/kommunalpolitik-wie-geht-das-rathaus-mit-der-afd-um_-52203187.html