Aus dem Stadtrat: Programme zur Stadtentwicklung fortgesetzt

Haushaltskompromiss unter Beschuss genommen

Im Oktober hatte sich der Stadtrat nach monatelangen Debatten und zahlreichen Änderungsforderungen zu einem Kompromiss durchringen können und den Haushalt verabschiedet. Äußerst ärgerlich, dass bei der Einarbeitung der Änderungen ein Rechenfehler unterlief. In Folge dessen musste der Stadtrat erneut den Doppelhaushalt 2021/2022 beschließen. Reine Formsache sollte man meinen, aber in der Sitzung kam es dann anders. FFF und Die Linke warteten erneut mit teils alten Änderungsforderungen auf. So sollte das Amt Jugend und Soziales personell geschwächt werden. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss wurde wieder in Frage gestellt. Da passt es ins Bild, dass der Ortsbürgermeister von Eichgraben exklusive Investitionen mit Hilfe der Linken beantragt – auf Kosten der anderen Ortsteile. Der Gipfel war das unverblümt vorgebrachte Ansinnen, den bereits beschlossenen Haushalt zu guter Letzt doch noch platzen zu lassen, wenn den Änderungsforderungen nicht stattgegeben würde. Man kann zurecht bezweifeln, dass dieses Verhalten von FFF, der Linken und der AFD – obwohl formal korrekt, dem Wohle unserer Stadt dient!

Das einzig Positive an diesem Hickhack – der Haushalt 2021/2022 wurde am Ende doch bestätigt.

Programme bieten Chancen zur Stadtentwicklung

Einstimmig beschlossen wurden hingegen 4 Fortsetzungsanträge zu Programmen der Stadtentwicklung: So besteht weiter die Möglichkeit, in der Innenstadt Objekte denkmalgerecht zu sanieren, die Plattenbausiedlung Zittau-Ost kontinuierlich zurückzubauen aber auch städtebaulich wichtige Bausubstanz erst einmal zu erhalten: eine Möglichkeit wäre, die Häuser Hochwaldstr. 19/21 zu sichern. Nach dem Ansiedlungsbeschluss des DLR-Instituts hinter der Mensa wäre dies eine sinnvolle Maßnahme, um die Achse zwischen Campus und Innenstadt zu entwickeln!

Besinnliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr wünscht Ihre: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com.

Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias via Mail: boehmkom [ät] aol [punkt] com