Aus dem Stadtrat: Kunstprojekt im Dreiländereck PL/DE/CZ „1000undDeine Sicht“ 3. März 202225. September 2022 Die CFG-Fraktion im Stadtrat Zittau, u.a. mit Mitglied Stadtrat Matthias Böhm (Stadtrat für Bündnis90/Die Grünen), hat folgende Mitteilung im Feb. 2022 veröffentlicht: Vom Ausbruch zum Aufbruch aus der Pandemie – ein im Stadtrat intensiv und zugleich umstritten diskutiertes Projekt. Es soll möglich werden, wenn die Förderzusagen eingehalten werden. Der Stadt sollen keine Kosten entstehen. Der Eigenanteil wird durch erwartete Eintrittsgelder gesichert. Bei Ausfall der geplanten Einnahmen soll durch Zusage einer Fremdfinanzierung ein Ausgleich erfolgen. Über diese Form der Finanzierung sind der Stadtrat und die Verwaltung sich einig. Heftig diskutiert wurden der Inhalt, das erreichbare Ziel, der Zweck und der Zeitpunkt des Projektes. Die vorgetragenen Meinungen zu pro und contra des Projektes haben ihre eigenen Berechtigungen. Die gesellschaftliche Brisanz des Themas war in der Diskussion im Stadtrat deutlich zu spüren. Die weiteren Entscheidungen der Politik in den wesentlichen Fragen zu Pandemie und ergriffenen Maßnahmen, der bisherige und zukünftige Verlauf in der Pandemie, stellen an das Projekt einen hohen Anspruch. Das Projekt benötigt für seine Glaubwürdigkeit die nötige Offenheit und Gleichbehandlung von „präsentierten Sichten“. Die Möglichkeit zur Beteiligung an dem Kunstprojekt muss für die unterschiedlichen „An-Sichten“ gegeben sein. Durch das Projekt und seine Präsentation darf keine Bewertung der „An-Sichten“ erfolgen. Hier sind die Initiatoren, Organisatoren und Förderer gleichermaßen in der Pflicht wie herausgefordert. Über die „Sprache“ der Kunst einen wertungsfreien Einstieg zur öffentlichen Benennung von, auch gegensätzlichen, „An-Sichten“ zu ermöglichen, bildet unser Motiv zur Zustimmung. Ein „Ins Gespräch kommen“, ohne Diffamierung von Personen, ist dabei auch unsere Erwartung an das Kunstprojekt. Dass unsere Nachbarländer einbezogen werden, ist ebenso ein wesentlicher Aspekt für unsere Befürwortung. Uns sind die Grenzen des Leistbaren des Projektes dabei bewusst. Das Projekt kann nicht für Aufarbeitung, Bewertung und Schlussstrich unter die Pandemie in der Gesellschaft stehen. Es soll und kann nach unserem Verständnis aber die notwendige Aufarbeitung „sanft einleiten“. Themen der Aufarbeitung können benannt und „eingesammelt“ werden. Die Auseinandersetzung mit dem Projekt, so es denn stattfindet, ermöglicht und beding zugleich die notwendige Wahrheitsfindung für das Beschreiten des Weges der Aufarbeitung, meint Ihre: cfg-Fraktion Zittau.Kontakt zur Fraktion: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias via Mail: boehmkom [ät] aol [punkt] com
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.