Grünen Stadtrat: Verkehrsplanung mit positiven Entwicklungen und verschenkten Potentialen 24. Oktober 202230. Oktober 2022 Der Zittauer Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied der CFG-Fraktion im Zittauer Stadtrat) hat sich zu den letzten Entscheidungen der Verkehrsplanung geäußert: Die Mehrheit im Stadtrat und auch die Mehrheit der CFG-Fraktion meint, mit der Planung zum Ausbau der Böhmischen Str. wurde für alle Verkehrsträger ein guter Kompromiss gefunden. Als Verkehrsplaner sehe ich das kritisch und möchte anmerken: Wenn aber ein zu enger Verkehrsraum scheinbar „gerecht“ mit Unterschreitung von Mindestbreiten aufgeteilt wird, kommt es in der Praxis, z.B. bei Ausweichmanövern, doch zu Konflikten.Die Verkehrsplanung bietet hier durchaus andere Instrumente: Bei Ausweisung eines Verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße“) oder „Shared-space“ (geteilter Raum) könnte der Verkehrsraum gemeinsam genutzt werden. Dies erfordert natürlich ein hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Stadtverwaltung schreckt vor derartigen Lösungen zurück: Ist unsere Gesellschaft noch nicht bereit dafür?Eine nachträgliche Umsetzung wird schwierig, da hierfür bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten (keine Bordsteinkanten). Auf Unverständnis stößt bei mir der Vorschlag aus der Fraktion DIE LINKE, an der Ampelkreuzung Ring/Böhmische -/Hochwaldstr. die Fußgängerfurt von der Hochwaldstr. zum Brunnen hinter der Schauburg aus Gründen der Verkehrssicherheit zu entfernen: Diese Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt. Und wenn dies der Fall wäre, müssten andere Lösungen gefunden werden, als den Fußgängerverkehr zu verbannen: Das ist nicht mehr zeitgemäß! Eindeutig positiv an der Planung ist hingegen, dass die Stadtverwaltung die in der Bürgerbeteiligung angeregte Freigabe der Einbahnstraße zwischen Rathaus und Albertstr. für den Radverkehr auch bergab umsetzen will.
Zur Lage in den Kliniken in Trägerschaft des Landkreises Görlitz 21. Juni 202521. Juni 2025 Die Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der in öffentlicher Verantwortung liegenden Daseinsfürsorge. Es ist legitim und auch unvermeidbar, hier über Zuschüsse etc. mitzufinanzieren aus Steuermitteln. Dieses Signal setzen wir für die Menschen im Landkreis Görlitz, deren auch gesundheitliches Wohlergehen uns am Herzen liegen muss und für die Beschäftigten.
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26 19. Juni 202519. Juni 2025 Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass sich Sachsen weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Natur, Klima, Umwelt – engagiert und die Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt erhält.