Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag und Görlitzer Kreisrätin für Bündnis 90 / Die Grünen, hält einen 6-spurigen Ausbau der Autobahn A4 zwischen Dresden und Görlitz für den falschen Weg.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag und Görlitzer Kreisrätin nahm dazu Stellung auf Twitter. Fachlich sei der Ausbau „der falsche Weg“, sagt die Wirtschafts- und Sozialgeografin.

Sie schreibt dazu: Für die Region und das Klima muss der Güterverkehr auf die Schiene, europäische Kooperation und Investition in europäische Verkehrsnetze sind zu tätigten. Für die Lausitz und Sachsen heiße das konkret etwa die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz nach Dresden, den Lückenschluss für die letzten Meter von der deutsch-polnischen Grenze in den Bahnhof Görlitz oder Streckenreaktivierungen im ländlichen Raum. Beispiel kann hier die Herrnhuter Bahn sein.

Demnach könnten laut Franziska Schubert auf der elektrifizierten, zweigleisigen Strecke Dresden-Görlitz bis zu 180 Güterzüge täglich rollen. Aktuell seien es 30.

„Es braucht einfache Zugangsstellen für kombinierten Verkehr plus attraktive Rahmenbedingungen, um Güterverladung auf die Schiene rentabel zu machen.“ Hierzu untersuche der Freistaat Sachsen gerade Standorte für die Güterverkehrsverlagerung sowie „neue Perspektiven für nachhaltige Logistikwirtschaft“ in der Lausitz und dem mitteldeutschen Revier.

Sie kritisiert: „Ich beobachte seit meinen Studienzeiten, dass Straßenneubau mit Wirtschaftswachstum verbunden wird. Das war schon damals – vor ~20 Jahren – widerlegt. Politik ist davon mancherorts irgendwie verdammt schwer abzubringen.“ Die Aussage ist Antwort auf die rund 50 Oberlausitzer Politiker*inner, vorallem aus Reihen der CDU. Die fordern den Autobahn-Ausbau in einem offenem Brief, der sich an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) richtet. Darin fordern sie im ersten Schritt die Aufnahme von gemeinsamen Gesprächen. Der Bund soll demnach den A4-Ausbau wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen und die A4 ausbauen, weil sie bereits überlastet sei und der Schwerlastverkehr immer weiter zunehme, so deren Ausführung. Anfang 2023 hatte der Bund dem A4-Ausbau eine Absage erteilt, weil er dafür keinen Bedarf mehr sehe. Zudem soll der Bund die Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz elektrifizieren.

Weiterlesen: Die gegenseitigen Positionen sind in der Sä. Zeitung vom 15.03.23 veröffentlicht