Aus dem Stadtrat: Diskussion zu Forst und Elternbeiträge 7. Dezember 20239. Dezember 2023 Im Fokus der Zittauer Stadtratsdiskussion: Der Forst des Zittauer Gebirges (Symbolbild) In der Novembersitzung standen drei Beschlüsse zu unserem Eigenbetrieb Forst auf der Tagesordnung: Unkritisch war der Jahresabschluss 2022, der aufgrund der weiterhin hohen Holzpreise einen Gewinn von über 2 Mio. € ausweist. Der einstimmige Beschluss zur Teilnahme am neuen Bundes-Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ verlangt uns aber auch einiges ab (Zertifizierung Forstbetrieb, Ausweisung von Totholz-Bäumen als Habitat usw.). Über 10 Jahre könnte diese Förderung 25 % des Finanzbedarfs für den Waldumbau absichern! Sorge bereitet unserer Fraktion die im Wirtschaftsplan 2024 dargestellte Entwicklung: Spätestens 2027 rutschen wir stark in die roten Zahlen, da aufgrund des Borkenkäfers fast kein Holz mehr für den Verkauf vorhanden ist. Wir vermissen daher eine langfristige strategische Ausrichtung. Der notwendige Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit der Waldnutzung und der Instandhaltung der Wege für die touristische Nutzung wird die Leitung des Forstes und den Stadtrat in Zukunft noch mehr fordern. Auch eine stärkere Einbindung der Gebirgsgemeinden könnte nach Auffassung der CFG-Fraktion ein künftiger Lösungsbaustein sein. Der Beschluss zur 4. Änderungssatzung über die Erhebung der Elternbeiträge in KiTa-Einrichtungen und KiTa-Pflege wurde erneut beraten. Der vom Stadtrat beschlossenen jährlichen Anpassung der Beiträge stimmten wir zu. Die Mehrkosten sind in einer moderaten Höhe und die Beiträge befinden sich im Mittel der Kosten in den Umlandgemeinden. Eine schöne Weihnachtszeit wünscht Ihre cfgfraktionzittau@gmail.com. Kontakt: cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com. Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com
Zur Lage in den Kliniken in Trägerschaft des Landkreises Görlitz 21. Juni 202521. Juni 2025 Die Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der in öffentlicher Verantwortung liegenden Daseinsfürsorge. Es ist legitim und auch unvermeidbar, hier über Zuschüsse etc. mitzufinanzieren aus Steuermitteln. Dieses Signal setzen wir für die Menschen im Landkreis Görlitz, deren auch gesundheitliches Wohlergehen uns am Herzen liegen muss und für die Beschäftigten.
BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Doppelhaushalt 2025/26 19. Juni 202519. Juni 2025 Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei besonders wichtig, dass sich Sachsen weiterhin für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – Natur, Klima, Umwelt – engagiert und die Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt erhält.