Gestern fand auf dem Görlitzer Marienplatz eine Demo des Bündnisses #ZusammenGegenRechts statt – und um die 2000 Menschen waren da! Redebeiträge kamen von Politiker*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Auch unsere Stadträtin Kristina sprach über die Verantwortung, die wir als Demokrat*innen tragen. Unsere Landtagsabgeordnete Franziska konnte leider nicht persönlich dabei sein, ließ aber einen Brief verlesen, in dem sie noch einmal klarstellte, dass wir uns gemeinsam gegen Rechts stellen müssen.

Viele Mitglieder unseres bündnisgrünen Kreisverbandes waren dabei und demonstrierten gemeinsam mit der Görlitzer Zivilgesellschaft gegen die menschenfeindlichen Pläne der AfD und anderer rechtskonservativer und rechtsextremer Akteure, Millionen von Menschen aus Deutschland zu „remigrieren“. Auch in vielen anderen Städten in Sachsen und Deutschland fanden solche Demos statt und wir haben eindeutig gezeigt: Wir sind mehr und Deutschland ist ein buntes und freundliches, weltoffenes Land!

Carolin Renner, Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbands Görlitz dazu:

„In Görlitz, Sachsen und Deutschland haben wir am Sonntag gezeigt: Für rechtsextremes Gedankengut ist in unserem Land kein Platz! Dass so viele Menschen zur Demo kamen, ist ein positives Zeichen und zeigt, dass wir als Gesellschaft für unsere Demokratie kämpfen und sie uns nicht nehmen lassen. Die faschistischen und menschenfeindlichen Ansichten von AfD und Co., mit der sie unser Grundgesetz mit Füßen treten, nehmen wir nicht hin. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, nicht zuzulassen, dass sich das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wiederholt.“

Joachim Schulze, Sprecher des Bündnisgrünen Kreisverbands Görlitz:

„Ein starkes Signal gegen die Versuche von Rechtsextremisten und insbesondere der „AfD“ , sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verschwören. Gestern zeigte sich die  Einigkeit der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen aus Görlitz, die alle mit Redebeiträgen Flagge zeigten. Die finsteren Pläne der „AfD“ müssen durch eine wehrhafte und einige Gemeinschaft der Demokraten zunichtegemacht werden.“

Kristina Seifert, Bündnisgrüne Stadträtin für die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, hielt eine Rede:

„Die Angst geht um. Und ich spreche nicht von der Angst der Menschen, die heute zahlreich hierhergekommen sind. Ich spreche von der irrationalen Angst der Menschen, die sich in die propagandistischen Arme einer fraglichen „Alternative“ getrieben sahen. Die Kinder der Nachkriegsgeneration, schon in der frühen Kindheit mit strengen Regeln des Schlafens, Wachens und Essens hart gemacht für ein Leben als Deutscher Mann, Jungs weinen nicht und kennen keinen Schmerz.

Heute ist es weitreichend bekannt, dass Vertrauensschäden in der frühen Kindheit ängstliche und unstabile Personen erschaffen, also ist es vielleicht kein Wunder, das gerade im Mittelstand unserer Gesellschaft, bei den Menschen, denen es wirtschaftlich eigentlich gut geht, diffuse existenzielle Ängste um ihre Identität als deutsche bestehen. Wieso sonst gibt es diesen aggressiven Hass und die Angriffslust gegen Zuwanderung und die Ampelkoalition? Die Bürger fühlen sich einerseits bedroht, weil sie keine Vergleichsmöglichkeiten zu anderen Ländern haben. Sie merken nicht, wie privilegiert wir in der Bundesrepublik sind, wie wenig reelle Bedrohung, Hunger, echte Not hier tatsächlich stattfindet. Diese tiefe Angst im Unterbewusstsein und der Wunsch nach Sicherheit öffnet den Geist für Desinformationskampagnen, die Wut kann sich dort kanalisieren, und sie fühlen sich verstanden und aufgenommen – populistische Vereinigungen haben verbindende Themen und die Angst-Wut vereint.

Genug der Analyse, oder dem Versuch einer persönlichen Analyse – denn ich möchte doch so gern meine Mitmenschen verstehen und  in ein menschliches Gespräch kommen. Das ist vielleicht so ein Hebammending. Was können wir tun, sicher denken dass viele, die heute hierher gekommen sind, was kann ich praktisch tun? Wir können tatsächlich ins persönliche Gespräch mit Nachbarn, Familie und Bekannten gehen, in einem Gespräch entsteht Reibung – unangenehme eventuell, aber Reibung verursacht auch Wärme – und im kleinsten Gespräch können wir in wertschätzender Haltung deutlich die deutschen Werte verteidigen, es geht um Freiheit es geht um Gleichheit aller Menschen  und vor allem geht es um das hohe Gut der Demokratie. Die AfD bietet scheinbar für komplexe Probleme unserer Gesellschaft relativ leichte Lösungen – diese Ansätze evidenzbasiert zu widerlegen, dauert im Einzelnen nicht länger als ein paar Minuten. Jeder einzelne kann sicher in den nächsten Monaten mit einer Handvoll Menschen solche Gespräche führen.

Bitte zeigt weiter euer Gesicht, sagt eure Meinung, sucht das persönliche Gespräch in der Familie, mit Freunden und mit Bekannten. Kommt ins respektvolle, wertschätzende Gespräch, nehmt euch Zeit für ein Miteinander und bringt den Sinn der deutschen Grundordnung und der Demokratie zurück in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, lies folgenden Brief verlesen: 

„Auch ich habe zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen, die heute in Görlitz und anderen sächsischen Städten stattfinden. In Deutschland wird fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges unverhohlen über Deportationen gesprochen und es werden konkrete Planungen dazu angestellt. Rädelsführer sind Mitglieder der AfD, die sich mit Konservativen treffen, die sich mit Leuten mit Geld treffen – das gab es alles schon einmal. Auch damals wurde die Vertreibung und Deportation mit beschönigenden Worten umschrieben; heute nutzt man das Wort Remigration.Ihr Alle seid heute hier, weil ihr genauso wie ich sagt: Stop. Genug ist genug. Genau jetzt ist „NIE WIEDER“.

Es reicht. Lasst uns gemeinsam Nazis stoppen. Lasst uns die AfD aufhalten. Lasst uns gemeinsam das verteidigen, was es wert ist, von uns mit aller Kraft verteidigt zu werden: unsere Freiheit auf dem Boden unseres Grundgesetzes, die Vielfalt und gesellschaftlichen Frieden.Ich halte nicht mehr viel davon, wenn man sagt: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Das versuchen wir seit Jahren. Wir erleben, dass die AfD nicht trotz sondern wegen ihrer Positionen gewählt wird und dass dieses Gedankengut strukturell in Sachsen verankert ist. Genau wie viele von Euch kann ich mich noch sehr gut an die ´90er Jahre erinnern – viel zu lange hat man in diesem Land die Rechten gewähren lassen, viel zu tief konnten sie ihre Netzwerke bilden, viele zu viele Menschen fangen. 

Es reicht. Wir sagen Stop. 

Die AfD ist eine antidemokratische, rechtsextreme und verfassungs-feindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik zerstören will. Was gerade im Land an Gegenprotest passiert, zeigt aber auch: viele Menschen lehnen diese Partei ab. Und es ist so bitter nötig, dass wir gemeinsam aufstehen, wir Alle miteinander und sagen: wir wollen kein Land, in dem die AfD Macht erlangt.Es ist daher gut, richtig und wichtig, dass die Öffentlichkeit über ein Verbotsverfahren diskutiert. So ein Verfahren braucht eine sorgfältige Prüfung, denn es ist ein scharfes verfassungsrechtliches Schwert. Wir sollten uns aber nicht nur darauf beschränken. Alle Register müssen gezogen werden – die Ressourcen für die Strukturen und Netzwerke der AfD gehören ausgetrocknet und Beamte, die führende Funktionen in der AfD innehaben, gehören aus dem Staatsdienst entfernt. Sprechen wir das genau so aus. Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei.Wir müssen benennen, was passiert und klarmachen, wie eine Realität mit der AfD aussieht: Da brechen existenzielle Strukturen weg – in der Kultur, in der Wirtschaft, in der Teilhabe, im Zusammenleben und beim Klimaschutz. Der Planet und die Menschen sind dieser Partei egal. Das Parteiprogramm der AfD ist zutiefst unsozial und richtet sich vor allem gegen Jene, von denen wir wissen, dass sie von ihnen bevorzugt gewählt wird. Die AfD will all das zerstören, was ein freiheitliches Leben ausmacht.Gehen wir in Gespräche, um zu vermitteln, zu überzeugen, zu motivieren, für die Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und die Stimme zu erheben – am Arbeitsplatz, am Küchentisch, im Verein, unter den Eltern am Spielplatzrand und auf der Straße. 

Mit Blick auf das Wahljahr ist die größte Herausforderung, dass Sachsen in der Lage sein wird, eine demokratisch stabile Mehrheit für diejenigen, die tagtäglich das Land mit ihrer Arbeit und Ideen gestalten und die das Land tragen, zu erreichen. Es muss zwischen Demokrat:innen einen gemeinsamen Konsens geben: wir gehen anständig miteinander um und versuchen nicht, uns verbal gegenseitig zu vernichten. Wir Alle brauchen für ein Zusammenstehen diesen Konsens: wir halten zusammen, weil der Hauptgegner rechts steht. Ja, wo denn sonst?

Ihr seid genau diese Menschen, die das Gute und Freundliche in diesem Land, in dieser Stadt, in dieser Region tragen. Ihr seid die Basis der Demokratie – ihr seid genau die Menschen, auf die Politik jetzt hören sollte, eure Sorgen und Ängste müssen ernstgenommen werden.Rücken wir zusammen, stehen wir zusammen, bleiben wir zusammen: für ein demokratisches, freundliches Sachsen.“