Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnisgrüne, KJiK und SPD zur Schließung der Geburtsstation Ebersbach 23. Oktober 20241. November 2024 „Die Schließung der Geburtshilfe in Ebersbach ist das falsche Signal“ Der Landrat hat heute im Kreistag einen Sachstandsbericht zur Umstrukturierung der Krankenhäuser im Landkreis Görlitz gegeben. Eine Debatte dazu wurde ausdrücklich nicht erwünscht.Dazu erklären Franziska Schubert und Anne Goldberg von der Fraktion Bündnisgrüne, KJiK und SPD im Kreistag Görlitz: „Geburtshilfe, Kinderklinische Versorgung und Frauengesundheitsversorgung sind zentrale Standortfaktoren in einer Region. Gerade in Zeiten des Strukturwandels und Fachkräftemangels in unseren Unternehmen und Betrieben sind wir auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Dabei kommt Frauen eine Schlüsselrolle zu – fehlen wesentliche Versorgungsstrukturen, dann werden sie ihre Entscheidung, wo sie hinziehen, bleiben, Kinder bekommen und großziehen, davon mit abhängig machen.“ „Wir lehnen die Schließung der Geburtshilfe am Standort Ebersbach (Datum zum 01.01.2025) ohne die strukturelle Ressourcenanpassung ab und haben bereits in der letzten Kreistagsperiode immer wieder Stellung bezogen. Die Argumentationen sind für uns nicht überzeugend. Weder das Zeigen mit dem Finger nach Berlin noch Argumente von „Mindestmengen“ zeugen davon, dass hier wirklich politisch gekämpft wird. Keine Klinik in der Region hat 1000 Geburten – wir halten solche Zahlen für willkürlich gegriffen, da sie keinerlei Aussagekraft besitzen. Die geburtshilfliche Vielfalt und Wahlfreiheit wird massiv eingeschränkt und verwaltungsseitig weder unterstützt noch für notwendig erachtet. Das halten wir für falsch.“ „Selbstverständlich wäre es möglich, sich für den Erhalt der Geburtshilfe am Standort Ebersbach einzusetzen seitens des Landkreises. Wir wünschen uns hier mehr Mut und eine Prioritätensetzung zugunsten der Geburtshilfe als Standortfaktor. Die Arbeit, die hier geleistet wird, ist von außerordentlicher Qualität. Auch das Argument, dass „zu 98% die Erreichbarkeiten innerhalb von 40 Minuten gewährleistet “ sei, bedeutet für 2%, dass sich dahinter Menschenleben – von Müttern und Neugeborenen – verbergen.“ „Die Konzentration der Geburtshilfe in Zittau ist vom jetzigen Stand ab 2025 für uns fraglich. Es fehlt hier an baulichen Voraussetzungen – so gibt es einen Noteingriffsraum, es sind aber keine Operationen im Kreißsaal möglich. Es fehlt eine eigene gynäkologische Abteilung, die ausschließlich auf die Bedürfnisse der Frauen ausgerichtet ist. Wir mahnen desweiteren die Landkreisverwaltung dringend an, das Brustzentrum am Standort Ebersbach nicht abzubauen.“ „Die Debatte nicht immer wieder zuzulassen, halten wir für falsch. Es gab eine Petition gegen die Schließung der Geburtshilfe in Ebersbach. Hier wird jetzt etwas durchgezogen, was viele Menschen nicht wollen und auch nicht verstehen. Ob das dazu führt, dass Menschen aus der Mitte wieder mehr Vertrauen in Verwaltungen haben, ist fragwürdig.“
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.