Stadtrat Zittau: Haushalt diskutiert und Schwerpunkte gesetzt 15. Dezember 202410. Januar 2025 Stadtrat Böhm kämpft seit Jahren für die Reaktivierung der Bahntrassea Vorlage Pressemitteilung ZBZ (unsere Fraktion) – Dez. 2024 Mit dem Eckwertebeschluss sollen der Kämmerin Handlungsgrundlagen für die Erstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 gegeben werden. Einzelheiten – insbesondere im Investitionsplan – werden dann im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Auf Anregung des Amtes für Finanzen wurde ein Teilbeschluss zur Bereitstellung von 2,75 Mio. € für den Erwerb des KVG-Busbetriebshofes in den Eckwertebeschluss aufgenommen. So darf die Stadtverwaltung schon vor dem Haushaltsbeschluss diese wichtige Immobilie für unsere Zukunft erwerben: Hier soll eine neue Feuerwache errichtet und der baufällige Bauhof der SDG aus dem Armeegelände verlagert werden. Wir stimmten der Vorlage zu, behalten uns aber Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor, um soziale Schwerpunkte zu setzen und nachhaltige Mobilität zu fördern (z.B. Bau des Radwegs Hartau).
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 20256. Juni 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 20256. Juni 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.
