Tag der Arbeit in Görlitz

Alle heraus zum 1. Mai! Wir waren heute bei der Demo & Kundgebung des DGB Ostsachsen und Görlitz bleibt bunt zum Tag der Arbeit dabei. Wie jedes Jahr ein wichtiger Tag, der nicht nur zeigt, was alles durch Arbeitskampf bereits erreicht wurde (40-Stunden-Woche, Mindestlohn, bezahlter Urlaub, u.v.m.), sondern an dem wir auch für die Dinge kämpfen, die noch umgesetzt werden müssen!

Danke an die Organisator*innen, die wieder mal einen fantastischen Job gemacht haben, und an alle Redner*innen, die auf die verschiedenen Aspekte guter Arbeit und die To-Dos der Politik hingewiesen haben.

Unser Mitglied Monique durfte bei der Kundgebung eine Rede halten und hat noch einmal auf die aktuellen Haushaltverhandlungen in Sachsen hingewiesen. Ihr Rede könnt ihr hier nachlesen:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

heute, am 1. Mai – dem Tag der Arbeit, des Zusammenhalts und der Solidarität – stehen wir hier, um klare Botschaften zu senden.

Welche ist meine heute? Der aktuelle sächsische Landeshaushalt. Ich habe mir diesen mal genauer angesehen.

Was im sächsischen Haushalt für 2025/26 geplant ist, ist kein Haushaltsentwurf – es ist ein Angriff auf unsere Werte! Es ist ein Angriff auf den sozialen Frieden, auf die Rechte der Menschen, die sich tagtäglich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.

Der 1. Mai erinnert uns daran, dass Solidarität und Zusammenhalt keine leeren Worte sind, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Er steht für den Kampf gegen Ausgrenzung, für faire Arbeitsbedingungen und für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Doch genau das wird jetzt aufs Spiel gesetzt.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt ist ein Kahlschlag. Ein Angriff auf all jene, die sich für Integration, gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft stark machen. Es ist ein Angriff auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Kinder, auf die Menschen in den Beratungsstellen, auf die Vereine und Initiativen, die Tag für Tag das Fundament unserer Gesellschaft stärken. Es geht um mehr als nur um Geld – es geht um die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Was wird geplant? Integrative Maßnahmen sollen um 80 Prozent gekürzt werden – ab 2026 läuft die Unterstützung für Geflüchtete und Neuankömmlinge praktisch aus! Integration wird zwar immer wieder gefordert – doch in Wahrheit wird sie systematisch ausgehöhlt. Und was ist die Botschaft unserer Landesregierung: Wir wollen keine echte Integration. Wir wollen sie nur im Schein.

Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Demokratieförderung und der Unterstützung für Menschen, die Opfer von Rassismus werden. Sachsen erlebt derzeit einen erschreckenden Anstieg rassistisch motivierter Angriffe und Übergriffe. Die Zahlen steigen kontinuierlich – im letzten Jahr allein um über 20 Prozent. Das bedeutet: Mehr Menschen sind Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung geworden. Und was tut die Landesregierung? Statt diese Entwicklung ernst zu nehmen und dagegen vorzugehen, sollen Programme gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden!

„Weltoffenen Sachsen“: Dieses wichtige Programm gegen Rechtsextremismus und Intoleranz soll massiv gekürzt werden – trotz steigender Bedrohung durch Hass und Hetze!

Die Beratungsnetzwerke im Demokratiezentrum, die Opfer von Hass, Gewalt und Diskriminierung schützen, sollen um fast ein Drittel zusammengestrichen werden.

Programme wie „Soziale Orte“ oder „Orte der Demokratie“, lebendige Räume des Austauschs und Engagements – fast alles wird gestrichen!

Das ist ein fatales Signal: Während die Bedrohung durch Rassismus wächst, werden die Strukturen geschwächt, die genau diesen Hass bekämpfen. Das schwächt unsere Zivilgesellschaft in einem Moment, in dem sie dringend gebraucht wird.

Wir dürfen nicht vergessen: Diese Programme sind mehr als nur Fördermittel – sie sind Schutzräume für Menschen mit Migrationshintergrund, für Geflüchtete und alle, die täglich gegen Rassismus ankämpfen. Sie bieten Beratung, Unterstützung und schaffen Räume des Austauschs. Wenn diese Strukturen wegfallen oder geschwächt werden, riskieren wir eine weitere Eskalation von Hass und Gewalt.

Es ist unfassbar: Gerade in Sachsen – einem Bundesland mit einer Geschichte voller gesellschaftlicher Spaltungen – sollen gerade jetzt diese wichtigen Initiativen gegen Rassismus gekürzt werden! Das ist nicht nur verantwortungslos – es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich mutig gegen Hass stellen.

Und was passiert bei den Beratungsstellen? Verbraucherinsolvenzberatung, Sucht- oder Psychiatrie-Hilfen drohen weggekürzt zu werden – obwohl gerade jetzt mehr Menschen Hilfe brauchen! Das ist verantwortungslos.

Was sind die Folgen? Mehr soziale Spaltung. Mehr Einsamkeit. Mehr Radikalisierung. Mehr Angst. Und vor allem: Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zerbröseln.

Viele Träger warnen bereits: Sie sehen ihre Existenz bedroht.

Deshalb sagen wir heute: Schluss damit! Wir lassen uns diese Angriffe auf unsere Gesellschaft nicht gefallen!

Wir fordern:

Einen sofortigen Stopp aller Kürzungen im sozialen Bereich!

Verlässliche Finanzierung für Demokratiearbeit, Integration und soziale Infrastruktur!

Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt – jetzt erst recht!

Wir lassen uns nicht spalten! Wir lassen uns nicht entmutigen! Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Sachsen eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft bleibt!

Denn wer jetzt kürzt, zerstört Zukunft. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an einer Gesellschaft im Abbruch.

Lasst uns laut sein! Lasst uns stark sein! Für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird – heute mehr denn je!

Vielen Dank!