Demokratiearbeit verteidigen statt diffamieren

Der Kreisverband Görlitz von Bündnisgrün reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Angriffe gegen das Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD).

Monique Hänel, Co-Sprecherin des Kreisverbands, erklärt:

„Wenn ein Bundestagsabgeordneter wie Florian Oest von ‚politischen Vorfeldorganisationen‘ spricht, aber auf Nachfrage nicht ein einziges Beispiel nennen kann, ist das nichts anderes als Stimmungsmache. Solche unbelegten Vorwürfe säen Misstrauen und diffamieren pauschal die vielen Ehrenamtlichen, die in unserer Region wertvolle Demokratiearbeit leisten. Wer so agiert, spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände.“

Die Bündnisgrünen begrüßen ausdrücklich die Haltung von Landrat Stephan Meyer (CDU), der die Programme verteidigt. Hänel weiter:

„Wenn selbst ein CDU-Landrat erkennt, wie wichtig diese Projekte sind, entlarvt das die Polemik von Abgeordneten wie Oest als durchsichtiges politisches Manöver. Wer Demokratieprojekte schwächt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Rückendeckung statt populistischer Nebelkerzen.“

Carolin Renner, Co-Sprecherin des Kreisverbands, ergänzt: „Auf die ‚Idee‘, in Zeiten immer weiter steigender Zahlen rechtsextremer Angriffe ausgerechnet bei der Demokratiebildung sparen zu wollen, muss man wirklich erst mal kommen. Das rechtsextreme Gedankengut und die antidemokratische Hetze der AfD sind offensichtlich nun auch bei einzelnen Vertretern der eigentlich demokratischen CDU angekommen. Für uns Bündnisgrüne ist ganz klar: Demokratieprojekte sind kein Luxus, sondern das Fundament einer freien Gesellschaft. 

Statt pauschaler Diffamierungen braucht es eine  verlässliche Finanzierung und klare Unterstützung für alle, die sich vor Ort für eine freiheitliche und offene Gesellschaft einsetzen.“