Antrag „Hitzeschutz ist Menschenschutz – Sachsen hitzesicher machen, Leben retten“ bei Landesparteitag einstimmig beschlossen

Bei der Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vom 25.-26. September 2026 wurde der Antrag „Hitzeschutz ist Menschenschutz – Sachsen hitzesicher machen, Leben retten“ unseres Kreisverbands Görlitz einstimmig beschlossen. Der Antrag wurde gestellt von den Kreisverbands-Sprecherinnen Carolin Renner und Monique Hänel, der Oberlausitzer Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert sowie dem Mitglied Mario Härtig.

Im Antrag werden Eckpunkte für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung bei Hitzewellen vorgeschlagen.

Antragstext

In diesem Sommer konnte jede*r einzelne von uns miterleben, welche Auswirkungen immer heftiger werdende Extremwetterlagen auf uns haben: Unwetter wechseln sich mit Dürreperioden ab, Überschwemmungen finden gleichzeitig mit riesigen Waldbränden statt. Die Klimakrise ist unmittelbar in unserem Alltag angekommen. Es ist jetzt Zeit, auf allen Ebenen staatlichen Handelns die Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leben, Wirtschaft und Natur vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.

Ein besonderer Fokus muss auf den zunehmend längeren und heftigeren Hitzeperioden und ihren gesundheitlichen Folgen liegen. Hitze ist längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geworden. Besonders betroffen sind neben Kindern, Schwangeren und Vorerkrankten vor allem auch ältere Menschen: Das Risiko, an den Folgen extremer Hitze zu sterben, steigt insbesondere ab einem Alter von 75 Jahren deutlich an. Wie dramatisch die Entwicklung inzwischen ist, zeigt das Jahr 2026. Bis zur Kalenderwoche 32 schätzt das Robert Koch-Institut (RKI) deutschlandweit bereits rund 12.500 hitzebedingte Sterbefälle. Damit liegt die Zahl schon jetzt mindestens doppelt so hoch wie in den bislang besonders belasteten Jahren 2018 und 2019 mit jeweils etwa 7.000 oder mehr Hitzetoten.

Auch der Blick auf die vergangenen Jahre verdeutlicht die außergewöhnliche Dimension: 2020 sowie 2022 bis 2024 wurden jeweils etwa 3.000 oder mehr hitzebedingte Sterbefälle geschätzt, 2016, 2017 und 2021 waren es jeweils zwischen 1.200 und 2.000. Allein im bisherigen Sommer 2026 sind damit mehr Menschen infolge von Hitze gestorben als in den vergangenen fünf Jahren zusammengenommen.

Diese Zahlen machen deutlich: Schutz vor Hitze ist keine Frage des persönlichen Wohlbefindens, sondern eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsvorsorge im Rahmen der Klimaanpassung.

Die Anstrengungen, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht rechtzeitig unternommen wurden, um die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen, müssen wir heute durch konsequenten Hitzschutz kompensieren. Neben dem weiteren Umbau zu einem klimaneutralen Land müssen wir uns auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten, die bereits unvermeidbar sind.

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist klar: Hitzeschutz ist keine entfernte Zukunftsaufgabe. Sie ist direkte und konkrete Vorsorge für Menschen, Infrastruktur und wirtschaftliche Stabilität – und gehört ins Zentrum von Bundes-, Landes- und kommunaler Planung.

Darum fordern wir, dass Hitzeschutz künftig als Querschnittsaufgabe in allen kommunalen Planungen verankert werden muss. Konkret bedeutet das:

1. Analyse und Ausbau des kommunalen Katastrophenschutzes mit Fokus auf Hitzeschutz

Um zu erfassen, an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht, muss eine umfassende Analyse des bestehenden Netzes im Falle einer Extremwetterlage oder sonstigen Katastrophen erfolgen. Nur so lassen sich Schwachstellen in bestehenden Strukturen – egal ob personeller oder materieller Natur – ausfindig machen. Diese Lücken müssen zügig geschlossen werden. Das beinhaltet sowohl personelle als auch materielle Kapazitäten sowie einen reibungslosen Ablauf von Hilfs- und Rettungsaktionen.

2. Erweiterung der Kompetenzen des kommunalen Brand- und Katastrophenschutzes um die Stelle einer*s Hitzebeauftragten und Einführung einer*s sächsischen Hitzeschutzbeauftragten

Der Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz ist für die Koordination im Katastrophenfall zuständig. Eine Stelle, um schnell und mit Expertise auf Hitzewellen reagieren zu können, gibt es bisher nicht. Wir unterstützen die Einführung von Hitzeschutzbeauftragten auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene. Ziel ist eine Stelle, die sich um den Schutz von Menschenleben bei Hitzewellen kümmert. Die Aufgabenbereiche für eine solche Stelle könnten umfassen: Analyse der bestehenden Schutzstrukturen bei Hitzewellen; Schaffung von Schutzräumen; Koordination von Hitzeschutzmaßnahmen in Land und Kommunen; Schaffung von Angeboten zur gegenseitigen Unterstützung in Krisensituationen.

3. Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen für Hitzewellen – Klimaanlagen, Personal, Material

Nicht jede Person hat die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung eine Klimaanlage zu installieren, hierfür braucht es öffentliche Daseinsvorsorge. Kliniken, Altenheime, Schulen und Kindergärten müssen schnell mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Zudem braucht es Hitzeschutzräume, in die sich gefährdete Personen bei Bedarf zurückziehen können. Diese Ausstattung muss vom Land finanziell gefördert werden. Der ÖPNV muss ebenfalls konsequent mit verlässlichen Klimaanlagen ausgestattet sein. Schulkinder, Pendler*innen und Menschen ohne Auto sollten nicht bei hohen Temperaturen in einem Bus oder Zug ohne Klimaanlage sitzen müssen.

4. Hilfsangebote für gefährdete Gruppen

Zu Corona-Zeiten gab es bereits viele Solidaritätsbekundungen und Unterstützung für gefährdete Gruppen, bspw. beim Einkauf. Entsprechende Projekte, die sich direkt in der Gesellschaft ansiedeln und ältere, kranke oder gefährdete Menschen in Hitzewellen unterstützen, braucht es auch jetzt wieder. Für viele Menschen ist es nicht zumutbar, bei über 30 Grad noch selbständig einkaufen zu gehen oder einen kühlen Ort aufzusuchen. Ein „Hitzetelefon“ kann hierbei helfen, indem es eine Stelle schafft, an die sich Menschen in Not wenden und unkompliziert Hilfe von Freiwilligen bekommen können.

5. Bauliche Klimaanpassung in Stadt und Land

Ob Straßenbau, Schul- und Kitasanierungen oder die Umgestaltung von Plätzen – Fragen von Verschattung, Entsiegelung und Hitzeschutz müssen von Beginn an berücksichtigt werden.

Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Klimaanpassung in den Städten. Gerade im ländlichen Raum werden viele Herausforderungen bislang zu wenig beachtet: aufgeheizte Dorfplätze, fehlende Beschattung an Bushaltestellen und auf Parkplätzen, trockengestresste Grünflächen oder der notwendige Wasserrückhalt in der Landschaft.

6. Möglichkeiten zum Auffüllen von Trinkwasserreserven schaffen

Schulen, Behörden, Hochschulen und alle anderen öffentlichen Einrichtungen des Freistaats sollen kostenloses Trinkwasser bereitstellen. Vereine, Unternehmen und Geschäfte sollen dazu angehalten werden, dies ebenfalls anzubieten und bspw. in Schaufenstern kenntlich zu machen. Als Vorbild hierzu können Projekte wie „Refill“ dienen. Zudem braucht es flächendeckend öffentliche Trinkwasserbrunnen auf Plätzen, in Parks und an öffentlichen Orten. Ergänzend soll hierzu eine zentrale Online-Karte kann jederzeit zeigen, wo sich der nächste öffentliche Trinkbrunnen oder eine kostenlose Möglichkeit zum Wasserauffüllen befindet.

7. Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder, um effizienten Hitzeschutz zu ermöglichen

All diese Maßnahmen sind nicht möglich, wenn Bund und Länder den Kommunen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden brauchen einen Hitzefonds. Die Klimamillion, die 2023 und 2024 unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung im Sächsischen Landeshaushalt stand, war ein Anfang. Jeder Euro, den wir jetzt nicht in effektiven und effizienten Hitzeschutz investieren, kostet Menschenleben.