BÜNDNISGRÜNE stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 15. Oktober 201927. Januar 2020 Leipzig. Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat am heutigen Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen gestimmt. „Hinter uns liegt ein sehr lebhafter Parteitag, bei dem wir nochmal intensiv die Sondierungsergebnisse besprochen und ausgewertet haben. Zusammen haben wir entschieden, nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu gehen. Wir haben jetzt die Chance, in den weiteren Gesprächen mit CDU und SPD bei vielen Dingen in die Tiefe zu gehen, die in den Sondierungen nur andiskutiert wurden. Im Sondierungsergebnis sind bereits viele GRÜNE Anliegen verankert. Es offenbart aber auch, dass in einigen Bereichen jetzt harte Verhandlungen vor uns liegen werden“, erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. „Wir werden weiterhin um unsere Inhalte ringen, um Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. In vielen Bereichen haben wir GRÜNE, CDU und SPD unterschiedliche Positionen und Lösungsansätze. In den kommenden Wochen gilt es, gemeinsame Wege zu finden, auf denen alle Beteiligten Kompromisse eingehen werden müssen. Wir GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Sachsen positiv zu verändern“, so Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. ———————————- Magdalena Elkmann, Pressereferentin Tel. 0351 4901521, mobil 0151 51673866 magdalena.elkmann@gruene-sachsen.de
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.