Bündnisgrüne im Landkreis Görlitz begrüßen Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Koalition in Sachsen ist handlungsfähig

Die Bündnisgrünen im Landkreis Görlitz begrüßen die Einigung von CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD im Freistaat auf wesentliche Arbeitsschwerpunkte für die Zeit kommenden Monate. Gerade für die ländlichen Regionen ist ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vereinbart worden, welches noch im zweiten Halbjahr 2020 abgearbeitet werden soll.

„Die Koalition in Sachsen ist handlungsfähig, sowohl in Krisenzeiten als auch im normalen Arbeitsmodus. Es ist gut, dass sich CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD darauf verständigt haben, entscheidende Schritte für eine robust aufgestellte Krankenhauslandschaft zu gehen. Die verbesserte medizinische Versorgung kommt insbesondere den Menschen im ländlichen Raum zu Gute. Dass die Koalition zudem die Überarbeitung des Klima- und Energieprogramms als auch den kommunalen Baumschutz noch in diesem Jahr angehen will, zeigt, dass wir die langfristigen Aufgaben beim Klimaschutz nicht wegen der Corona-Krise zur Seite legen,“ sagt Annett Jagiela, Sprecherin des Kreisverbandes Görlitz zu den Beschlüssen auf Landesebene.

„Wir begrüßen zudem den Pakt für die Jugend, mit dem die Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe verbessert werden. Uns ist es wichtig, dass die Projekte der Kinder- und Jugendhilfe finanziell abgesichert und verstetigt werden. Hierzu wollen wir zwischen Freistaat, Trägern und Landkreisen eine gemeinsame Vereinbarung für die Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe in den nächsten fünf Jahren erarbeiten. Gerade für viele Projekte in den ländlichen Regionen ist Kontinuität wichtig“, Thomas Pilz Sprecher des Kreisverbandes und Kreisrat im Kreistag Görlitz.