Stellungnahme vom Vorstand des Görlitzer SV Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Sichere Häfen“ 17. November 202017. November 2020 Die Görlitzer Bündnisgrünen bekennen sich zum weltweiten Gebot der Menschlichkeit, zum europäischen Grundwert der Solidarität und zum deutschen Grundrecht auf Asyl. Wir fordern mit Nachdruck, dass wir als Europastadt ein humanitäres Signal an Menschen in Not aussenden und unsere Hand zur Hilfe reichen. Wir wollen besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegeleiteter Minderjähriger aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in GörlitzhumanitärenSchutz gewähren. Wir unterstützen die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Hafen“ und positionieren uns klar für einen Beitritt zu diesem Bündnis.
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.
