Stellungnahme zu den Rassismusvorwürfen beim Görlitzer Abiball 9. Juli 202611. Juli 2026 Zu den Berichten über den mutmaßlich rassistischen Vorfall beim Abiball des Joliot-Curie-Gymnasiums erklärt der Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Rassismus und Menschenhass ist in unserer Europastadt kein Platz. Alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, haben das Recht, sich in Görlitz sicher und willkommen zu fühlen. Die Berichte über den Abiball des Joliot-Curie-Gymnasiums machen fassungslos. Mehrere junge Menschen schildern, dass sie trotz Gästeliste nicht eingelassen wurden und rassistische Äußerungen gefallen seien. Der gesamte Abiturjahrgang hat sich kurz darauf öffentlich hinter die Betroffenen gestellt. Das sollte uns alle aufhorchen lassen. Was hier passiert sein soll, ist kein Missverständnis an einer Clubtür. Sollte sich bestätigen, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe ausgeschlossen wurden, dann geht es um Rassismus. Monique Hänel, Sprecherin des Kreisverband Görlitz erklärt dazu: „Mich beeindruckt, wie klar sich der Abiturjahrgang hinter die Betroffenen gestellt hat. Umso mehr wünsche ich mir diese Klarheit jetzt auch von den Verantwortlichen unserer Stadt.“ Carolin Renner, Co-Sprecherin des Kreisverbands, ergänzt: „Die Betreiber sind in der Pflicht, diesen Vorfall lückenlos aufzuklären. In Deutschland gilt das Diskriminierungsverbot. Niemand darf aufgrund seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert oder ausgeschlossen werden – auch nicht an der Clubtür.“ Wir erwarten vom Oberbürgermeister eine eindeutige Haltung. Wer eine Europastadt repräsentiert, kann zu solchen Vorwürfen nicht schweigen. Es reicht nicht, erst dann Position zu beziehen, wenn alle Ermittlungen abgeschlossen sind. Görlitz lebt von Offenheit, von seinen internationalen Beziehungen und davon, dass Menschen aus unterschiedlichen Ländern hier zu Hause sind. Wer den Eindruck gewinnt, aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens nicht willkommen zu sein, dem wird genau dieses Versprechen genommen. Schweigen ist in einer solchen Situation das falsche Signal. Gerade in einer Europastadt wie Görlitz braucht es Menschen in Verantwortung, die deutlich sagen: Rassismus wird nicht geduldet. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist keine Floskel. Das ist der Maßstab, an dem wir uns alle messen lassen müssen.
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.
Neues Gutachten der GFF erhöht den Druck: AfD-Verbotsverfahren endlich auf den Weg bringen 25. Juni 202627. Juni 2026 Das Argument, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos oder nicht ausreichend begründbar, trägt immer weniger. Die AfD greift die Menschenwürde an, strebt nach Einschätzung des Gutachtens die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner an und stellt zentrale demokratische Grundsätze infrage – das ist nun wissenschaftlich bestätigt.