Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu. Das Haushaltsstrukturkonzept fand keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag zur Resolution bezüglich der Kreisfinanzen, den die Bündnisfraktion einreichte, war jedoch erfolgreich. Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Der Landkreis ist damit handlungsfähig, was seine Verpflichtungen gegenüber allen, die hier leben, angeht. Und wir nehmen mit soliden Zahlen und gut begründet den Freistaat Sachsen in die Pflicht. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips muss er uns das Geld für die Bewältigung der sozialen Pflichtaufgaben geben, weil wir das aus eigenen Kräften nicht erwirtschaften können.“
Hitzeschutz in Görlitz: Pressemitteilung und Einladung zum Polit-Tisch am 27.08. des bündnisgrünen Stadtverband Görlitz 19. August 202620. August 2026 Gemeinsam mit der Görlitzer Stadträtin Kristina Seifert, Mitgliedern des Stadtverbandes und interessierten Bürger:innen soll beleuchtet werden, welche Schutzmaßnahmen die Stadtverwaltung bereits umgesetzt hat und an welchen Stellen dringender Nachholbedarf besteht.
Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz 18. August 202623. August 2026 Ein Aktionsplan ist nur so viel wert, wie die Ressourcen, die hinter ihm stehen. Was die Minderheitsregierung heute als großen Wurf inszeniert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in wesentlichen Punkten als bloße Verwaltung des Bestehenden und Schaufensteraktion.
