Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu. Das Haushaltsstrukturkonzept fand keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag zur Resolution bezüglich der Kreisfinanzen, den die Bündnisfraktion einreichte, war jedoch erfolgreich. Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Der Landkreis ist damit handlungsfähig, was seine Verpflichtungen gegenüber allen, die hier leben, angeht. Und wir nehmen mit soliden Zahlen und gut begründet den Freistaat Sachsen in die Pflicht. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips muss er uns das Geld für die Bewältigung der sozialen Pflichtaufgaben geben, weil wir das aus eigenen Kräften nicht erwirtschaften können.“
BÜNDNISGRÜNE legen Vorschlag zur Einführung eines Freiwilligen Jahrs im Handwerk in Sachsen vor 13. Oktober 202513. Oktober 2025 Damit unterstützen wir Handwerksbetriebe gezielt bei der Nachwuchsgewinnung und bieten jungen Menschen eine praxisnahe Berufsorientierung. Wer sich im Betrieb bewährt und wohlfühlt, steigt oft auch als Azubi ein – aus Überzeugung und Leidenschaft. Das ist die Basis für sächsische Handwerksqualität.
Demokratiearbeit verteidigen statt diffamieren 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Demokratieprojekte sind kein Luxus, sondern das Fundament einer freien Gesellschaft. Wer Demokratieprojekte schwächt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
