Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu. Das Haushaltsstrukturkonzept fand keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag zur Resolution bezüglich der Kreisfinanzen, den die Bündnisfraktion einreichte, war jedoch erfolgreich. Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Der Landkreis ist damit handlungsfähig, was seine Verpflichtungen gegenüber allen, die hier leben, angeht. Und wir nehmen mit soliden Zahlen und gut begründet den Freistaat Sachsen in die Pflicht. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips muss er uns das Geld für die Bewältigung der sozialen Pflichtaufgaben geben, weil wir das aus eigenen Kräften nicht erwirtschaften können.“
Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
