Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen

Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu.

Das Haushaltsstrukturkonzept fand keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag zur Resolution bezüglich der Kreisfinanzen, den die Bündnisfraktion einreichte, war jedoch erfolgreich.

Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Der Landkreis ist damit handlungsfähig, was seine Verpflichtungen gegenüber allen, die hier leben, angeht. Und wir nehmen mit soliden Zahlen und gut begründet den Freistaat Sachsen in die Pflicht. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips muss er uns das Geld für die Bewältigung der sozialen Pflichtaufgaben geben, weil wir das aus eigenen Kräften nicht erwirtschaften können.“