Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:

„Der enorme Anstieg der rechten Angriffe ist erschreckend. Gerade junge Menschen suchen immer stärker Anschluss an die rechte Szene. Der Saat der gewalttätigen Sprache und des martialischen Auftretens von Rechtsextremen in und außerhalb unserer Parlamente geht auf. Das Ergebnis sind die stark steigenden Zahlen rechter Übergriffe, die bereits in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu sehen sind. Hinter jedem Angriff stehen Menschen, für die diese Ereignisse traumatische Folgen haben. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deutliche Fortschritte beim wehrhaften Rechtsstaat sowie die Fortschreibung und -entwicklung des von uns durchgesetzten Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus. Der Verfolgungsdruck gegenüber Rechtsextremen muss weiter erhöht und rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen werden. Die Zahlen verdeutlichen erneut, dass es einen klaren Fokus der Sicherheitsbehörden auf den Rechtsextremismus braucht.„

„Ich danke den Opferberatungsstellen für ihre jahrelange intensive Arbeit zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Wir stehen unbedingt an eurer Seite, für die Stärkung und Schutz der Zivilgesellschaft.“

Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„CDU und SPD wollen im kommenden Doppelhaushalt in der Demokratiearbeit sparen. Wie kann man angesichts dieser Zahlen auf diese Idee kommen? Ich bin fassungslos über diese Realitätsverweigerung, die gepaart ist mit einem beunruhigenden Mangel an Prioritätenbewusstsein. Die Zivilgesellschaft braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann. Wir BÜNDNISGRÜNE werden im Haushaltsverfahren Änderungsanträge einbringen, denn der aktuelle Entwurf ist für uns so nicht hinnehmbar.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des RAA Sachsen