Radikale Kürzungen beim Radverkehr – BÜNDNISGRÜNE sehen Abkehr von der Verkehrswende

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zu Planungen und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren ergab, dass es eine Steigerung beim Radverkehrsausbau von 8km im Jahr 2023 auf knapp 20km im Jahr 2024 gab. Zudem befinden sich knapp 64km im Bau und 153km in fortgeschrittener Planung. Allerdings weist der Haushaltsentwurf der Staatsregierung im Bereich Radverkehr deutliche Kürzungen aus.

Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die politische Prioritätensetzung von CDU und SPD:

„Der Entwurf zum aktuellen Haushalt bedeutet eine Abkehr von der Verkehrswende. Statt mehr sicheren und gut ausgebauten Radwegen wurden für diesen Bereich die Mittel radikal gekürzt. Es droht die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten. Die selbst gesteckten Ziele von über 100km neuen Radwegen pro Jahr hat die neue Staatsregierung damit gänzlich über Bord geworfen. Die politische Priorisierung berücksichtigt nicht ausreichend die steigende Zahl von Menschen, die in Stadt und Land immer öfter auf das Fahrrad steigen und vor allem Kinder, die sicher und selbstständig unterwegs sein sollen.“

„Ein großer Teil bereits begonnener Planungen wird voraussichtlich nicht weitergeführt, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte der Bau zu einem späteren Zeitpunkt doch erfolgen, drohen nicht nur erneute Planungskosten, sondern auch deutlich gestiegene Baupreise. Damit besteht nicht nur die Gefahr von Steuergeldverschwendung, sondern es auch das reale Risiko, dass dringend benötigte Radwege nie realisiert werden. Zusätzlich droht der Verlust von Bundesmitteln, die für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen vorgesehen waren.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in der letzten Legislatur für den deutlichen Ausbau des Radwegenetzes eingesetzt – mit Erfolg: 2024 ging es erstmals mit fast 20 Kilometer neuer Radwege merklich aufwärts. Doch bevor Radwege überhaupt gebaut werden können, müssen sie geplant werden. Dafür ist bislang zusätzliches Personal verfügbar. Nun stehen aber auch diese Stellen und damit auch die bereits in Planung befindlichen neuen Radwegeprojekte in Frage. Die Minderheitskoalition legt die von uns gelösten Bremsen beim Radverkehr sofort wieder ein.„

Weitere Informationen:

Aktuell befinden sich 64km Radwege im Bau. Entsprechend des Haushaltsentwurfs kann nur noch abfinanziert werden, der Bau neuer Radwegeprojekte kann nicht begonnen werden. Von den rund 490km Radwegen, die aktuell geplant werden, haben 153km einen fortgeschrittenen Planungsstand.

Anlage 1

Fertigstellung Radwege

2021   7,91 km

2022  8,44 km

2023  8,35 km

2024  19,45 km

Summe 44,15 km

Anlage 2

Radverkehrsanlagen im Bau

Bundesstraßen 51,1 km

Staatsstraßen 13,2 km

Gesamt 64,3 km

Anlage 3

Radwege in Planung

Rund 490 km Radwege befinden sich derzeit in der Planung. Davon haben 153 Kilometer Radwege einen fortgeschrittenen Planungsstand erreicht: 

• für 35 km ist mindestens Baurecht vorhanden und diese könnten in den nächsten Jahren in den Bau gehen, 
• 53 Kilometer Radweg befinden sich im Baurechtsverfahren,
• und für 64 Kilometer Radweg wird das Baurecht vorbereitet.

>> Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu „Planung und Bau von straßenbegleitenden Radwegen sowie ALRad-Vorhaben an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen“ (Drs 8/1873)