Kürzungen beim Tierschutz gefährden die Zukunft unserer Tierheime

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die Staatsregierung plant drastische Kürzungen bei der Unterstützung von Tierheimen und die faktische Streichung der Tierschutzbeauftragten. Nachdem unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung die Mittel deutlich erhöht wurden, will die Minderheitskoalition die Mittel für die Tierheime nun halbieren sowie die Mittel für die Tierschutzbeauftragte komplett streichen.

Franziska Schubert, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist alarmiert:

„Die Kürzungen beim Tierschutz durch CDU und SPD gefährden die Zukunft unserer Tierheime. Die Einrichtungen in Sachsen arbeiten längst über der Belastungsgrenze. Seit Jahren kämpfen Tierheime um jeden Euro, damit sie Tiere in Not aufnehmen und versorgen können. Das alles kostet Geld. Wer beim Tierschutz kürzt, ignoriert die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen und zeigt sich herzlos gegenüber dem Tierleid.„

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben in der vergangenen Legislatur dafür gesorgt, dass mehr Geld für die Tierheime zur Verfügung steht und eine Tierschutzbeauftragte eingesetzt werden konnte. Die jetzigen Streichungspläne der Minderheitskoalition sind ein Rückschritt für den Tierschutz im Freistaat Sachsen und ein Schlag ins Gesicht aller Engagierten. Wir stellen mehrere Anträge im Haushaltsverfahren, damit die Schließung von Tierheimen aufgrund der Sparpolitik von CDU und SPD verhindert wird.“

Weitere Informationen:

Auf BÜNDNISGRÜNE Initiative hin wurden die Zuschüsse für Tierheime bereits im Doppelhaushalt von 2021/22 von 350.000 auf 670.000 Euro jährlich erhöht. Im Doppelhaushalt 2023/24 wurden diese nochmals angesichts von Kostensteigerungen auf 920.000 Euro pro Jahr erhöht. Nun plant die Staatsregierung, diese Mittel um die Hälfte auf 460.000 Euro zu kürzen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag eine Steigerung um knapp 1,1 Millionen Euro jährlich.

>> Haushaltsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstockung der Mittel im Bereich Tierschutz Das Budget der Tierschutzbeauftragten wird in den kommenden Jahren auf Null gesetzt. Sie hatte ihre Arbeit erst Anfang 2024 aufnehmen können und soll nun bereits wieder gestrichen werden. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen die Tierschutzbeauftragte gesetzlich verankern und stellen Änderungsanträge zur finanziellen Absicherung ihrer Arbeit.