Wie geht’s beim Thema Asyl in der Oberlausitz weiter?

Das war der Titel eines Beitrags der Sächsischen Zeitung vom 27.06.2025. Unsere kompletten Antworten auf die Fragen finden Sie hier:

1. Wie sollte es politisch mit dem Thema Asyl in Ihrem Landkreis bzw. der Oberlausitz weitergehen, also, was sollte bleiben wie es ist und was sollte sich ändern? Warum?

Asyl ist ein Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert ist. Auch der Landkreis Görlitz ist somit verpflichtet, Geflüchteten ein Asyl zu ermöglichen.

Im Frühjahr 2023 gab es eine vor allem von rechtsextremistischen Kreisen befeuerte Kampagne und Proteste, die weitere Unterbringung von geflüchteten Menschen und von Asylsuchenden in dafür erforderlichen Einrichtungen des Landkreises zu verhindern. Thematisiert wurde alles intensiv in einer Sondersitzung des Kreistages am 18.04.2023.

Die Fraktion Bündnisgrüne/SPD/KJiK hat zu dieser Sitzung einen Beschlussantrag vorgelegt, der in 5 Punkten unter anderem klargemacht hat, dass wir als Landkreis unseren gesetzlichen Verpflichtungen gemäß dem Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachkommen werden. Wir haben dort auch auf die Verantwortlichkeiten von Land und Bund verwiesen, sowie auf Informations- und Beteiligungsnotwendigkeiten betroffener Bürger und Gemeinden bei der Erarbeitung von Konzepten. Betont haben wir, dass wir nach wie vor einer dezentralen Unterbringung den Vorrang geben.

Im Ergebnis führte diese Debatte, deren Ausgang durch die konstruktiven Vorschläge der Kreistagsfraktion maßgeblich bestimmt wurde, dazu dass das Unterbringungskonzept „Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Görlitz“ erarbeitet wurde. Dieses Konzept macht das Geschehen und die Aufgabenverteilung innerhalb des Landkreises zwischen den Kommunen deutlich und es bewertet die mögliche Eignung von Immobilien. Das Konzept ist ein Instrument für Qualitätssicherung und Konsensbildung in einem konfliktreichen Feld.

Das Konzept wurde mit 37 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen am 18.10.2023 beschlossen.

Unsere Haltung, die nach wie vor so Bestand hat, gibt der damalige Beschlusstext wieder, der hier zitiert wird:

1. Der Landkreis Görlitz wird seinen Verpflichtungen zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden und Migranten nachkommen und bestätigt das beigefügte ´Unterbringungskonzept – Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Görlitz´.

2. Die Bundes- und Landesregierung wird im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und des Konnexitätsprinzips aufgefordert, den Landkreis dazu materiell und finanziell in die Lage zu versetzen, soweit das aus eigenen Kräften nicht geleistet werden kann.

2. Welche Ziele verfolgen Sie dahingehend?

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbands: „Für uns steht gelungene Integration im Vordergrund. Dazu gehört, dass Asylsuchende möglichst schnell dezentral untergebracht werden – Sammelunterkünfte sind kein geeignetes Instrument und verhindern eine Integration, da sie Geflüchtete räumlich und sozial ausschließen – sowie die Chance auf das Erlernen der deutschen Sprache, der Aufnahme einer gerecht bezahlten Lohnarbeit sowie die Möglichkeit zum Engagement in ihrer Gemeinde erhalten. Nur im Miteinander kann Integration gelingen.“

Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD: „Wir sehen bei unveränderter Rechtslage keine Änderungsnotwendigkeit und keinen Änderungsbedarf im Umgang mit der Aufnahme von Asylsuchenden. Der Landkreis hat operativ mit dem Konzept eine geeignete Handlungsgrundlage, auf deren Basis er die ihm übertragenen Aufgaben bearbeiten kann und auf der er für eine menschenwürdige Unterbringung der ihm anvertrauten Menschen sorgen kann.“

Franziska Schubert, Abgeordnete für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die aktuellen Zahlen und Bedarfe sind immer nur eine Momentaufnahme. Die Weltlage ist höchst konfliktgeladen und volatil. Wie es im Rahmen einer europäischen Verständigung weitergeht in dieser Thematik ebenfalls. Es ist außerdem davon auszugehen, dass es durch die Kriege und die Klimakrise zu weiteren Fluchtbewegungen kommen wird. Hierauf müssen wir uns als Landkreis vorbereiten und die nötigen Schritte einleiten, um ggf. mit einem höheren Aufkommen an Asylsuchenden umgehen zu können. Eine gesicherte Finanzierung durch Bund und Land sowie der Ausbau von Stellen in Kommunen und Landratsamt sind hierbei prioritär.“

Monique Hänel, stellv. Sprecherin des Kreisverbands, erklärt: „Unser Ziel ist weiterhin, dass der Landkreis seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachkommt und nachkommen kann mit erforderlicher Unterstützung durch Land und Bund. Es gilt – wie auch in anderen Feldern – „vor die Lage zu kommen“ durch eine gute und sachgerechte Vorbereitung.

Schlussendlich hat der deutsche Staat Verantwortung für Menschenleben, und zwar nicht nur die Menschen mit deutschem Pass, sondern all jene, die Schutz bei uns suchen.“