Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse!

Medienberichten in der Sächsischen Zeitung zufolge kommt es erneut zu einer Klage gegen die deutschen Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Der Pendler Jakub Wolinski hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. 

Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für Die Grünen/EFA und Vorssitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Klage in Dresden ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Bürger_innen zu verteidigen. Sie macht deutlich: Die Bundesregierung opfert die Freizügigkeit auf dem Altar einer überzogenen Sicherheitsrhetorik. Die Freizügigkeit ist ein zentrales Versprechen der EU. Wer Schengen aushöhlt, schwächt Europa.

Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden. Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich klar Stellung zu beziehen: Willkürliche Kontrollen an Binnengrenzen sind kein Mittel der Migrationspolitik!“

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert: „Die systematischen Grenzkontrollen sind eine unnötige Belastung für die Menschen in unserer Region. Hier wird nicht nur das Recht auf freien Verkehr eingeschränkt, sondern das tägliche Leben tausender Pendler*innen, Familien und Unternehmen unnötig erschwert. Das schadet dem Zusammenhalt in unserem Dreiländereck und belastet die deutsch-polnische Freundschaft.„

Monique Hänel, Co-Sprecherin des Kreisverbands Görlitz, ergänzt: „Sachsen braucht offene Grenzen, nicht Abschottung! Diese Kontrollen sind rechtlich fragwürdig, schaden dem Vertrauen und erschweren das täglich Leben zwischen Görlitz und Zgorzelec. Wer wie Jakub Wolinski den Mut hat für diesen europäischen Gedanken einzustehen, verdient Respekt und Unterstützung. Wir Bündnisgrünen stehen an der Seite aller, die sich gegen diese willkürlichen Grenzkontrollen wehren.“

Der Zgorzelecer Bürgermeister Rafał Gronicz hatte im Sommer bereits Klage beim zuständigen EU-Kommissar eingereicht. Die Bündnisgrünen im Kreisverband Görlitz hatten die Unterschriftensammlung hierzu unterstützt. 

Hintergrund: 

Seit Herbst 2023 werden Bürger_innen an der Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec routinemäßig kontrolliert. Medienberichten der Sächsischen Zeitung zufolge hat Jakub Wolinski, der regelmäßig in der Region pendelt, Klage gegen die aktuellen Grenzkontrollen erhoben. Er hält die Kontrollen für rechtswidrig, u.a. hält er die mehrfache Verlängerung der Kontrollen für unzulässig und verweist auf die Grundsätze des Schengen-Raums. 

Der Anwalt von Jakub Wolinski hat bereits in einem ähnlichen Fall vor dem Bayerischen  Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Die Richter erklärten damals, dass die Ausweiskontrolle eines Mannes im ICE in Passau rechtswidrig war. 

Die aktuelle Bundesregierung hat die Kontrollen bis März 2026 verlängert.