Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Hier geht´s zur Petition. Erneut schließt in Sachsen eine Geburtsklinik. Das Krankenhaus St. Johannes in Kamenz hatte noch im März öffentlich eine Schließung dementiert. Ende Mai 2026 sollen nun trotzdem im Kreißsaal die Lichter ausgehen – begründet mit sinkenden Geburtenzahlen, strengeren Qualitätsvorgaben und dem wirtschaftlichen Druck durch die Krankenhausreform. Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, macht deutlich: „Erneut verliert die Oberlausitz eine Geburtsklinik: das muss endlich gestoppt werden! Es ist ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik im Freistaat. Es ist dringend erforderlich, dass das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sich vor Ort mit Krankenhäusern, Hebammen und Fachärztinnen an einen Tisch setzt. Die Versorgung von Schwangeren vor, während und nach der Geburt muss sichergestellt sein. Wir brauchen eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung.“ „Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.“ „Die Wahlfreiheit der Frauen, die wohnortnahe Betreuung, Begleitung und insbesondere bei Notfällen bei Schwangerschaft, Geburten und Fehlgeburten – all das kommt immer mehr unter die Räder. Dass das mit wirtschaftlichen Aspekten begründet wird, ist bitter. Es geht erneut zulasten der Frauen und auch der Hebammen.“ „Ich unterstütze die Petition gegen die Schließung der Geburtsklinik – und fordere ein Ende des Sterbens der Kreißsäle im ländlichen Raum.“ (Quelle: Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete im Sächsischen Landtag, 24.04.2026)
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Angriffe auf Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden 11. April 202620. April 2026 Die Verbände verhindern nicht den Fortschritt, sie verhindern den Rechtsbruch. Dass die Staatsregierung hier eine ‚Datenblindheit mit System‘ an den Tag legt, ist politisch gewollt, um die wertvolle Arbeit des Ehrenamts weiterhin diffamieren zu können.