Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden: Rechtsstaat gewährleisten, Grenzkontrollen beenden!

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute geurteilt, dass die Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien rechtswidrig sind.

Die Kreisverbände Görlitz und Sächsisch Schweiz-Osterzgebirge von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erneuern im Sinne des Urteils noch einmal ihre Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Grenzkontrollen.

Carolin Renner, Co-Sprecherin des Kreisverbands Görlitz, erklärt: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein Verwaltungsgericht die anhaltenden Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt. Sie sind mit deutschen und europäischem Recht nicht vereinbar. Wenn die Bundesregierung die stationären Kontrolen nicht beendet, begeht sie anhaltenden Rechtsbruch.“

Monique Hänel, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz, ergänzt: „Für viele hier im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien führt der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur eigenen Familie über die Grenze. Dass sie diesen Weg wieder frei zurücklegen können, ist unser Ziel. Von Bundesinnenminister Dobrindt fordern wir, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu beenden. Von Sachsens Innenminister Schuster erwarte ich, dass er diese Forderung in Berlin vertritt.“

Matthias Gottschalk, Sprecher des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, ergänzt: „Die stationären Grenzkontrollen belasten die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn nun schon seit über drei Jahren. Damit wird der europäische Gedanke von Freizügigkeit und freiheitlichem Miteinander untergraben, der die Grundlage unseres Miteinanders bildet. Der freie Warenverkehr wird verlangsamt, was erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat. Anstatt mehr Arbeitsstunden und Einsatz der Beschäftigten zu verlangen, könnte die Bundesregierung auch die Grenzkontrollen beenden. Damit wäre der Wirtschaft schon sehr geholfen.“

„Schon die Grenzschließungen unter Corona waren ein Schock für die Bürger*innen der Region. Die nun andauernden Kontrollen mitten in der Stadt haben nicht nur der regionalen Wirtschaft geschadet, sondern auch die Menschen voneinander entfernt. Wir leben schließlich nicht nur nebeneinander, sondern auch voneinander“, sind sich die Sprecherinnen der Stadtverbandes Görlitz, Ortrud Steinführ und Anja-Christina Carstensen, einig.

(Quelle: Kreisverband Görlitz und Kreisverband SOE, 12.11.2026)