Erwerb der Herrnhuter Bahnstrecke muss im gewidmeten Zustand erfolgen 21. Januar 201910. Mai 2019 Zur Zukunft der Herrnhuter Bahnstrecke erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Sachstand des Verkaufes der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf an den Landkreis Görlitz macht deutlich, dass die Strecke auch im jetzigen, für Bahnzwecke gewidmeten Zustand, erworben werden kann. Ich schließe mich der Einschätzung meines Kollegen Enak Ferlemann (MdB, Parlamentarischer Staatssekretärs) an, dass dies sogar zweckmäßig ist, weil damit die Option auf einen weiteren Bahnbetrieb erhalten bleibt. Eine einmal entwidmete Bahnstrecke wieder für den Schienenverkehr genehmigt zu bekommen, ist dagegen deutlich aufwendiger. Ich hoffe, dass die derzeit im Auftrag des Kreistages zu erarbeitende Machbarkeitsstudie sowie die Ideen und Konzepte zur Wiederbelebung der Bahnstrecke des Vereins Pro Herrnhuter Bahn oder Grünen im Kreistag Görlitz einer zukünftigen Bahnnutzung den Weg bereiten. Die Herrnhuter Bahn schließt eine Lücke im Oberlausitzer Bahnnetz und ermöglicht häufigere und schnelle Verbindungen von Liberec/Zittau nach Dresden. Es ist ein verkehrspolitisches Zeichen der Zeit diese Bahnstrecke zu reaktivieren.“
Wer Menschen zum „Problem im Stadtbild“ erklärt, hat das Problem nicht verstanden 20. Oktober 202520. Oktober 2025 Herr Merz, wer Menschen mit Migrationsgeschichte als ‚Problem im Stadtbild‘ bezeichnet, spricht nicht über Lösungen – sondern über Vorurteile. In einer Zeit, in der Rechtsradikalismus wieder erstarkt und unsere Gesellschaft sozial zunehmend auseinanderdriftet, braucht es Empathie, Haltung und klare politische Antworten statt sprachlicher Entgleisungen.
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.