BÜNDNISGRÜNE stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen 15. Oktober 201927. Januar 2020 Leipzig. Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat am heutigen Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen gestimmt. „Hinter uns liegt ein sehr lebhafter Parteitag, bei dem wir nochmal intensiv die Sondierungsergebnisse besprochen und ausgewertet haben. Zusammen haben wir entschieden, nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu gehen. Wir haben jetzt die Chance, in den weiteren Gesprächen mit CDU und SPD bei vielen Dingen in die Tiefe zu gehen, die in den Sondierungen nur andiskutiert wurden. Im Sondierungsergebnis sind bereits viele GRÜNE Anliegen verankert. Es offenbart aber auch, dass in einigen Bereichen jetzt harte Verhandlungen vor uns liegen werden“, erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. „Wir werden weiterhin um unsere Inhalte ringen, um Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. In vielen Bereichen haben wir GRÜNE, CDU und SPD unterschiedliche Positionen und Lösungsansätze. In den kommenden Wochen gilt es, gemeinsame Wege zu finden, auf denen alle Beteiligten Kompromisse eingehen werden müssen. Wir GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Sachsen positiv zu verändern“, so Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. ———————————- Magdalena Elkmann, Pressereferentin Tel. 0351 4901521, mobil 0151 51673866 magdalena.elkmann@gruene-sachsen.de
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
