Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden 21. Oktober 201927. Januar 2020 Dresden. In Sachsen haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus. Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, das Anfang Oktober verabschiedet worden war. In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates. Die Gespräche in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen beginnen an diesem Mittwoch. Die drei Partner sind sich einig, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegen soll. Es wird voraussichtlich bis Ende November verhandelt. Danach werden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen 11. Juli 202511. Juli 2025 In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag. Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.
