Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden 21. Oktober 201927. Januar 2020 Dresden. In Sachsen haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus. Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, das Anfang Oktober verabschiedet worden war. In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates. Die Gespräche in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen beginnen an diesem Mittwoch. Die drei Partner sind sich einig, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegen soll. Es wird voraussichtlich bis Ende November verhandelt. Danach werden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.
Kürzungen bei Kulturstaatsbetrieben führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen – BÜNDNISGRÜNE warnen vor Abwärtsspirale 12. November 202512. November 2025 Diese Kürzungen durch die Hintertür sind eine ernstzunehmende Belastung für die Zukunft der Kulturstaatsbetriebe. Die Sparmaßnahmen ziehen die Attraktivität der Angebote stark in Mitleidenschaft. Was ist das für ein Signal, wenn Einrittspreise steigen und gleichzeitig Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssen?
Agrardieselsubvention – BÜNDNISGRÜNE: Landwirtschaft dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien umzusteigen 8. November 20258. November 2025 Es braucht eine stärkere Förderung alternativer Antriebe und Treibstoffe. Außerdem müssen die Betriebe bei Investitionen in Energieeinsparung besser unterstützt werden.
