Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden 21. Oktober 201927. Januar 2020 Dresden. In Sachsen haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus. Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, das Anfang Oktober verabschiedet worden war. In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates. Die Gespräche in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen beginnen an diesem Mittwoch. Die drei Partner sind sich einig, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegen soll. Es wird voraussichtlich bis Ende November verhandelt. Danach werden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.
Ostdeutsche Windkraft soll sich auch auf der Stromrechnung auszahlen – Sachsen muss Vorstoß für regionale Preiszonen unterstützen 21. Juli 202621. Juli 2026 Günstiger Strom aus Sonne und Wind kann und muss hier vor Ort zum echten Standortvorteil werden. Gerade für Sachsen, das beim Ausbau der Windenergie noch erheblichen Nachholbedarf hat, könnten regionale Preisvorteile Investitionen beschleunigen.
Sächsischer Landtag beschließt BÜNDNISGRÜNEN Antrag für stärkeren Schutz der sorbischen Sprache 25. Juni 202627. Juni 2026 Die sorbische Sprache ist kein Nischenthema. Wir sprechen über einen Teil Sachsens, der ein entscheidender Bestandteil der Identität des Freistaats ist. Hier geht es um die Verantwortung, die wir als Parlament für diese Minderheit, deren Rechte und ihre Sichtbarkeit tragen.