Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn bittet Bahnchef, den Gleisrückbau auf der Herrnhuter Bahn zu stoppen 14. Januar 202027. Januar 2020 Der sächsische Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion Stephan Kühn hat am Rande der Veranstaltung „Klimaschutz braucht Verkehrsinfrastruktur“ Bahnchef Dr. Lutz an die eigene Verpflichtung erinnert, stillgelegte Bahnstrecken hinsichtlich einer möglichen Reaktivierung zu überprüfen und ihn aufgefordert, den Gleisrückbau auf der Bahnstrecke 6214 Zittau Grenze – Löbau (Sachs.) in den Gemeinden Oderwitz, Kottmar und der Stadt Herrnhut zu stoppen. Dazu erklärt Stephan Kühn:„Die Deutsche Bahn AG muss das Planfeststellungsverfahren zum Gleisrückbau auf der Herrnhuter Bahn stoppen. Sowohl die Bahn selbst als auch die neue sächsische Landesregierung haben sich verpflichtet, stillgelegte Bahnstrecken hinsichtlich ihres Potentials und Bedarfes für den Bahnverkehr zu überprüfen. Wer jetzt Gleise zurückbauen lässt, schafft unwiderrufbare Fakten. Angesichts der zur Erreichung der deutschen Klimaziele sich vollziehenden Verkehrswende muß das Potential dieser Strecke neu geprüft werden. Sowohl für eine schnelle und leistungsfähige Verbindung zwischen Liberec/Zittau und Dresden wird diese Bahnstrecke gebraucht wie auch als möglicher Korridor für eine Weiterführung der derzeit in Planung befindlichen Neubaustrecke von Prag nach Liberec über Zittau Richtung Berlin. Davon abgesehen haben die sehr engagierten Mitglieder des Pro Herrnhuter Bahn e.V. mit ihren Konzepten für einen Draisinenbetrieb einen besseren Vorschlag für eine Zwischennutzung vorgelegt als der das endgültige Aus besiegelnde Gleisrückbau.“ Den Wortlaut des Schreibens an Dr. Lutz finden Sie hier.
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen 11. Juli 202511. Juli 2025 In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag. Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.