Gestern informierte die polnische Regierung das polnische Parlament, dass die Grenzregelung für die Grenze zwischen Deutschland und Polen bis zum 13. Mai 2020 bestehen bleibt. Heute liegt ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der die Pendler*innen ab dem 4. Mai 2020 aus der Quarantänepflicht entlassen würde. Dadurch wird es den Pendler*innen ermöglicht, über die Grenze zur Arbeit, Schule und zum Studium zu gelangen.

Annett Jagiela, Sprecherin des Kreisverband Görlitz und Mitglied des Landesvorstands von Bündnis90/Die Grünen erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass eine Lösung angestrebt wird für die vielen Pendler*innen an der deutsch-polnischen Grenze. Es wäre eine große Erleichterung, wenn die polnische Regierung diesen neuen Entwurf morgen unterschreibt.

Ich verstehe die Angst der polnischen Politiker*innen, dass auch ihr Gesundheitssystem kollabieren könnte. In der Europastadt Görlitz-Zgorzelec hat die Grenzschließung und Quarantäneregelung bisher ganz konkrete und dramatische Auswirkungen: Hier sind Familien getrennt, Jugendliche können nicht am vorbereitenden Abiturprüfungsunterricht teilnehmen, Kinder können ab kommendem Montag nicht zur Schule gehen, Arztbesuche müssen ausfallen und Medikamente können nicht besorgt werden.

Jetzt wird uns bewusst, wie selbstverständlich wir uns zwischen diesen beiden Städten bewegt haben und wie selbstverständlich wir miteinander hier leben, arbeiten, lernen, forschen und feiern. Vielen fehlen das Miteinander und die persönlichen Begegnungen. Wir gehören zusammen – und das ist auch gut so mitten in Europa.“

Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete der Grünen, fügt hinzu:

„Die Europäische Kommission muss zukünftig in solchen Situationen schneller und klarer koordinieren, damit Alleingänge der Mitgliedsstaaten vermieden werden können. Andernfalls gefährden wir den europäischen Zusammenhalt – der hier vor Ort in unzähligen Initiativen und Projekten, Arbeitsverhältnissen und eben auch konkret in Familien gelebt wird. Die Europäische Kommission muss sich dafür einsetzen, dass alle derzeitigen Grenzkontrollen zugunsten von Gesundheitschecks abgebaut werden und wir schnellstmöglich zu einem funktionierenden Schengen-Raum zurückkehren.“