Einigung zum Haushalt im Stadtrat erzielt

Ein wichtiger Schritt ist gelungen. Für die Vereine, für die vorgesehenen Investitionen und für den Handlungsspielraum der Stadtverwaltung hat der Stadtrat den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen. Trotz der Vielzahl gestellter Anträge und der teilweisen Annahme dieser war erfahrungsgemäß nicht mit einem Beschluss des Haushaltes mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen zu rechnen. Umso erfreulicher, dass die Fraktion „Die Linke“ diesem Haushalt zugestimmt hat, was bisher nie der Fall war.

Linke: Freiwillige Aufgaben ja, Pflichtaufgaben nein?

Unverständlich bleibt  für uns jedoch, dass „Die Linke“ dem Haushalt mit Ihren Anträgen größere finanzielle Belastungen für freiwillige Aufgaben der Stadt aufbürdet und noch mehr aufbürden wollte, jedoch sich aus finanziellen Gründen der Pflichtaufgabe Schulhausbau (Anbau Parkschule) verweigerte. Es wäre für die nächsten Haushaltsverhandlungen zu überlegen, ob wir als Fraktion CFG nicht auch diese Methode wählen, um ein paar „gefällige“ Projekte oder Maßnahmen im Haushalt zu platzieren, ohne auf die Leistungsfähigkeit der Stadt zu achten. Aber dies ist wohl eher nicht mit unserer Auffassung von einem, vor dem Bürger verantwortbaren, Haushalt zu vereinbaren.

Es bleibt abzuwarten, wie tragfähig sich der Haushalt erweisen wird und ob das Haushaltsstrukturkonzept (HSK) noch erfolgreich sein wird. Die auf die Unternehmen und Bürger zukommenden Belastungen durch die Umstände der vergangenen zwei Jahre sind noch nicht abschätzbar. Da ist ein (Haushalts-) Plan im wahrsten Sinn des Wortes eben nur ein Plan.

AfD ignoriert die Realitäten in Zittau und gefährdet Handlungsfähigkeit der Stadt

Die Ablehnung des Haushalts durch die Fraktion „AFD“ war erwartbar, bleibt aber unlauter. Es ist das Eine, sich über die nicht auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund zu beschweren. Dies jedoch zum Anlass zu nehmen, grundsätzlich die Gegebenheiten vor Ort nicht anzunehmen und dadurch die Existenz von Vereinen und die Handlungsfähigkeit der Kommune zu gefährden, das Andere.

Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist uns auch ein Anliegen. Es ist eben nur die entscheidende Frage, auf welchem Weg und an welcher Stelle man dies bewirken will und  kann. Wir favorisieren da eher den Weg über die Abgeordneten von Bund und Land, meint ihre cfgfraktionzittau [ät] gmail [punkt] com.

Kontakt zum bündnisgrünen Stadtrat Matthias boehmkom [ät] aol [punkt] com