Radwege-Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird verlängert 1. August 202315. November 2023 Das Programm „Stadt und Land“, das den Ausbau von Radwegen voranbringen soll, wird bis 2028 verlängert. Kommunen und Länder können über ein einfaches Verfahren Anträge stellen, die innerhalb eines Monats bewilligt werden. Finanzschwache Gemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Regionen werden mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt – somit also auch Projekte in unserem Landkreis Görlitz. Carolin Renner, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen KV Görlitz, bemerkt hierzu: „Dass das Programm bis 2028 verlängert und mit über 800 Mio. EUR gefördert wird, ist gerade für strukturschwache Regionen ein wichtiges Zeichen. Viele Menschen wollen nicht allein auf das Auto angewiesen sein, um von A nach B zu kommen. Der Ausbau der Radinfrastruktur muss als Alternative zu Auto und ÖPNV weiter vorangetrieben werden – für die Menschen vor Ort sowie als Faktor für die Tourismusentwicklung.“ „Als Bündnisgrüne im Kreis Görlitz hoffen wir, dass unsere kommunalen Verwaltungen das Angebot nutzen, um die Radinfrastruktur im Landkreis zu modernisieren und hier in die Zukunft der Mobilität zu investieren.“ Weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung gibt es hier auf den Seiten BALM.
Haushaltsentwurf 2025/26 – BÜNDNISGRÜNE: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft 3. April 20253. April 2025 Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, jetzt so zu handeln, dass künftige Generationen nicht mit den Folgen schlechter Entscheidungen kämpfen müssen. Sie bedeutet, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewahrung unserer Schöpfung zu investieren, statt Strukturen zu zerstören, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden und Vorsorge treffen.
Polizeiliche Kriminalstatistik – BÜNDNISGRÜNE: Kürzungen in Demokratiearbeit sind falsche Antwort auf wachsenden Rechtsextremismus 1. April 20251. April 2025 Wir sehen massive Kürzungen in der Demokratiearbeit. Das kann nicht die Antwort auf die enormen Gefahren für unsere freiheitliche Gesellschaft sein. CDU und SPD setzen hier die falschen Prioritäten. Denn jeder Euro weniger für die Demokratiearbeit bedeutet am Ende Nährboden für rechtes Gedankengut.