Radwege-Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird verlängert 1. August 202315. November 2023 Das Programm „Stadt und Land“, das den Ausbau von Radwegen voranbringen soll, wird bis 2028 verlängert. Kommunen und Länder können über ein einfaches Verfahren Anträge stellen, die innerhalb eines Monats bewilligt werden. Finanzschwache Gemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Regionen werden mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt – somit also auch Projekte in unserem Landkreis Görlitz. Carolin Renner, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen KV Görlitz, bemerkt hierzu: „Dass das Programm bis 2028 verlängert und mit über 800 Mio. EUR gefördert wird, ist gerade für strukturschwache Regionen ein wichtiges Zeichen. Viele Menschen wollen nicht allein auf das Auto angewiesen sein, um von A nach B zu kommen. Der Ausbau der Radinfrastruktur muss als Alternative zu Auto und ÖPNV weiter vorangetrieben werden – für die Menschen vor Ort sowie als Faktor für die Tourismusentwicklung.“ „Als Bündnisgrüne im Kreis Görlitz hoffen wir, dass unsere kommunalen Verwaltungen das Angebot nutzen, um die Radinfrastruktur im Landkreis zu modernisieren und hier in die Zukunft der Mobilität zu investieren.“ Weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung gibt es hier auf den Seiten BALM.
577 Geräte im Landkreis Görlitz repariert statt weggeworfen – Reparaturbonus beschert Handwerk Aufträge von rund 130.000 Euro 20. März 202520. März 2025 Der Reparaturbonus ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Auch im Landkreis Görlitz haben zahlreiche Menschen mitgemacht und insgesamt 577 Geräte reparieren lassen, statt sie auf den Müll zu werfen.
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor 19. März 202520. März 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder […]