100 Tage 49-Euro-Ticket – Lob und Kritik aus Ostsachsen 12. August 202312. August 2023 Diese Woche wurde viel berichtet und kommentiert, denn das 49-Euro-Ticket gilt nun seit über 100 Tagen in Bus und Bahnen in Deutschland. Wir nehmen das als Anlass, dass wir aus dem Kreisverband Görlitz die ländliche Perspektive einbringen. Ticket macht ÖPNV attraktiver – auch in Ostsachsen Wir von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Görlitz stellen fest: Wir begrüßen das 49-Euro-Ticket! Das Ticket spart vorallem den Leuten Geld, die regelmäßiger fahren oder auch mal über die Verkehrsverbundgrenze hinweg unterwegs sind. Es gibt einige Zug- und Busverbindungen, die man im Landkreis gut mit dem Ticket nutzen kann. Wir stellen seit der Einführung des Tickets auch im Landkreis eine erhöhte Zahl an Fahrgästen in den Zügen fest. Das zeigt: Es ist ein attraktives Angebot und macht den ÖPNV im ländlichen Ostsachsen ein Stück weit zugänglicher. Gut für Klein- und Mittelstädte, unzureichend für Dörfer und Orte ohne Bahnanschluss Dennoch sagen wir auch: Was in Klein- und Mittelstädten wie Zittau, Löbau, Weißwasser oder Görlitz halbwegs gut klappt, bleibt im ländlichen Gebieten, in Dörfern und Gemeinden ohne Zuganbindung und ohne regelmäßige Busse schwierig. Probleme sind hier zu wenig regelmäßige Verbindungen, umständliche Streckenführungen, zu weite Wege zum nächsten Bahnhof – oder der schlechte Zustand von Bus- und Bahnhaltestellen. Ein Problem ist dabei immer der letzte Kilometer – also der Weg zum Bahnhof hin bzw. zurück nach Hause. Ganz klar, ohne gute Anbindung an Bus und Bahn hat das Ticket wenig Sinn. 49 Euro als Preis erhalten und Forderung nach einem Sozialticket Damit Menschen dauerhaft vom eigenen Auto auf Bus und Bahn umsteigen, muss einerseits die Zuverlässigkeit gegeben sein und andererseits der Preis stabil bleiben, um planen zu können. Idealerweise sollte der Preis, wie von verschiedenen Expert*innen empfohlen, auf 29 Euro sinken. Damit würde man noch viel mehr Menschen in Bus und Bahn locken. Vorerst sind 49 Euro dennoch ein akzeptabler Einstieg für ein deutschlandweit gültiges Ticket. Aber: 49 Euro im Monat sind für Menschen mit geringem Einkommen weiterhin eine hohe Hürde. Daher ist ein Sozialticket die notwendige Ergänzung des bisherigen Angebots. Forderung: Bus- und Bahnangebote stärken Steve Grundig, Sprecher des Regionalverbands Zittau, erklärt: „Wir finden das Ticket super. Wir freuen uns, dass es auch in Ostsachsen für mehr Fahrgäste sorgt. Wir sehen jedoch einiges Verbesserungspotential, gerade für den ländlichen Raum. Wir fordern, dass die Bus- und Bahn-Angebote gestärkt werden! Dazu zählt eine bessere finanzielle Ausstattung für den ÖPNV, regelmäßige Bus- und Bahnfahrten, Reaktivierung von Zugstrecken, gute Bahnhöfe und sichere Bushaltestellen, moderne Fahrzeuge und zuverlässige Betreiber!“ Er ergänzt mit Blick auf die klammen Haushalte der Region: „Es muss auch geklärt werden, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Das gibt Planungssicherheit für Verkehrsverbünde, die kommunalen Haushalte und die Bürger*innen.“ Einkommensschwache Menschen nicht abhängen Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbandes, ergänzt: „Gerade für einkommensschwache Menschen wie Alleinerziehende, Bürgergeldempfänger*innen, Studierende, Auszubildende, Rentner*innen und Familien ist der Kauf eines 49-Euro-Tickets eine finanzielle Hürde. Nicht alle können es sich leisten, dieses Angebot zu nutzen. Hier braucht es eine bedarfsgerechte Förderung durch den Freistaat, wie es schon die Bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag vorgeschlagen hat.“ Bündnis 90/Die Grünen kämpfen für besseren ÖPNV Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns stark für das Thema ein. Wir arbeiten in Stadt- und Kreistag, im Freistaat und Bund für einen besseren ÖPNV und positionieren uns als Partei hier im Kreis regelmäßig klar dazu, u.a. hier: Stärkung der Schiene gefordert (2022): https://gruene-goerlitz.de/2022/12/01/gruene-im-kreis-fordern-schienenverkehr-staerken/ ÖPNV ohne Hindernisse (2023): https://gruene-goerlitz.de/2023/05/20/mehr-barrierefreiheit-im-oepnv-abdruck-der-aktuellen-busfahrplaene-im-raum-zittau-mit-benutzungshinweisen Sozialtickets im Landkreis Görlitz für den ÖPNV gefordert (2008): www.saechsische.de/plus/gruene-fordern-sozialticket-fuer-bus-und-bahn-1952022.html
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
Kulturhaushalt 2025/26 wirkt im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien – BÜNDNISGRÜNE: Stabilitätssignal für kulturelle Vielfalt in den Kulturräumen 11. Juli 202511. Juli 2025 Wir BÜNDNISGRÜNE haben grundsätzliche Verbesserungen für die Kultur zur Bedingung für den Haushaltskompromiss gemacht. Die Kürzungspläne der Staatsregierung hätten erhebliche Einschnitte für die Breite der Kulturangebote bedeutet. Wir senden damit ein klares Signal der Stabilität: Trotz schwieriger Kassenlage übernimmt der Freistaat Verantwortung für den Erhalt der lokalen Kulturangebote.