Heute blicken wir auf den Sonderstadtrat vom 12.09.2023. In Görlitz haben wir folgende bündnisgrüne Stadträte und Stadträtinnen:

• Joachim Schulze, Sprecher und Mitglied der Fraktion Bürger für Görlitz (BfG) im Stadtrat Görlitz, weitere Infos und Berichte unter: https://www.buerger-fuer-goerlitz.de/
• Jana Krauß und Kristina Seifert – Mitglieder der Fraktion Motor Grüne Görlitz im Stadtrat Görlitz, weitere Infos unter: https://fraktion-motor-gruene.de/; der Fraktionssprecher ist Mike Altmann

Wir tragen die Redebeiträge und die Berichte deren Fraktionen hier zusammen:

Rede von Jana Krauß, Mitglied der Fraktion Motor Görlitz / Bündnisgrüne

Rede zur Sonderstadtratssitzung, 12.09.2023:

„Es dürfte jedem klar sein, was mit dem Antrag in dieser Sonderstadtratssitzung erreicht werden soll: es soll ein Elefant namens „Bedrohung“ in den Raum gestellt werden; ein extra aufgeblasener Elefant soll es werden, der die klare Sicht verstellt. Wir – meine Fraktion – stellen es gleich an den Anfang: Wir fühlen uns in unserer Stadt, in der wir gern und engagiert leben, nicht beeinträchtigt oder gar bedroht. Polizei und Ordnungskräfte sind präsent und wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und Justiz. Vorrangiges Ziel unseres Engagements ist das friedvolle, demokratische Zusammenleben in unserer Stadt.

Eine der Säulen unserer Demokratie ist der Pluralismus. Ohne Pluralismus keine Demokratie. Pluralismus meint die Anerkennung verschiedener Interessen, Meinungen, Ziele, religiöser oder nichtreligiöser Auffassungen, auch wenn sie befremdlich erscheinen mögen und Anlass zu Kritik geben – solange sie unsere Demokratie nicht gefährden. Pluralismus meint auch die Anerkennung der Hoffnungen aller Menschen, die in unserer Stadt leben. Ich betone ganz bewusst: ALLER Menschen.

Darin begründet sich unsere Freiheit, individuell wie auch gesellschaftlich. Darin begründen sich unsere Rechte. Und darin begründen sich auch unsere Pflichten. Demokratie funktioniert nur dann, wenn ein Miteinander aller von möglichst vielen, idealerweise von allen, positiv mitgestaltet wird. Das bedeutet Arbeit, Anstrengung, Nachdenken, wohlwollende Kritik und konstruktiven Diskurs, es bedeutet auch dazulernen zu wollen, die eigene Meinung zu hinterfragen und diese nötigenfalls zu korrigieren. Auf Dauer – niemals endend. Pauschale, willkürliche Gruppenzuweisungen und Verurteilungen, Verachtung von Menschen, Verachtung von Kultur und gesellschaftlichem Engagement, Rassismus – all dies können keine Gestaltungselemente eines friedvollen Miteinanders sein. Ich möchte meine Freiheit nutzen dürfen, ich möchte vorurteilsfrei behandelt werden, ich möchte mich engagieren, mich kulturell einbringen, ich möchte mein Wissen teilen, meine Meinung äußern dürfen und mag sie vielleicht auf so manche absonderlich wirken, ich möchte in Frieden leben, ich möchte lernen, ich möchte gesund sein und bleiben, ich möchte freundlich sein und anderen freundlich begegnen können. Sie möchten das für sich auch, nicht wahr?

Und sie empfinden das genauso als Ihr Recht wie ich. Daraus ergibt sich automatisch die Pflicht, diese Rechte jedem Menschen zuzugestehen, der hier, in unserem Görlitz lebt, ganz egal, woher er oder sie kommen mag.

Setzen wir uns also alle ein für ein friedvolles Miteinander, lernen wir von anderen, hören wir uns die Meinungen an und diskutieren wir, freundlich, unvoreingenommen und offen. Führen wir den Elefanten im Raum ruhig nach draußen – er ist klein und wir brauchen ihn hier nicht.“

– Rede von Jana Krauß, bündnisgrünes Mitglieder der Fraktion Motor/Grüne

Bericht der Fraktion Motor Görlitz / Bündnisgrüne

Subjektiver Bericht aus dem Sonderstadtrat vom 12.9.2023 (Fraktionswebsite)

Außer der Reihe kommen wir zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt von der AfD-Fraktion. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist das jederzeit möglich: „Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.“

Dieser Verhandlungsgegenstand wurde uns eine Woche vor der Sitzung übermittelt: „Veränderung der Sicherheitslage in der Stadt Görlitz wegen der stark zunehmenden illegalen Einreise von Nicht-EU Ausländern“

Wir sollen als Stadtrat feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Bis auf Ukrainer können wir niemanden mehr aufnehmen, so der AfD-Antrag. Die Stadt Görlitz verfüge über keine geeigneten weiteren Gemeinschaftsunterkünfte. Und dann kommts: Jede weitere Zuweisung gefährde die Ordnung und Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Görlitz.

Den Antrag begründet AfD-Stadtrat Sebastian Wippel. Das ist der Mann, der Oberbürgermeister von Görlitz werden wollte. Glücklicherweise ist dieser Kelch mit blauem Würger an uns vorbeigegangen. Ich habe selten einen Redebeitrag im großen Saal des Rathauses gehört, in dem meine Heimatstadt derart schlecht geredet wurde.

Wippel erwähnt besonders den Vorfall vor dem L2 Club und einen Angriff auf dem Marienplatz. In beiden Fällen ermittelt die Polizei. Außerdem geht es um einen Mann, der vor einigen Wochen Passanten vor dem Landratsamt und am Busbahnhof geschlagen haben soll. Und dann folgen Berichte, die Herrn Wippel zugetragen wurden. Hörensagen würde man es vor Gericht nennen. Keine einzige belastbare Zahl. Nichts aus dem eine veränderte Sicherheitslage zu erkennen wäre.

Wippel hat eine ganz eigene Wahrnehmung von der Stadt, in der er lebt. Ein Görlitz, das so unsicher ist, dass Frauen nicht mehr allein zur Arbeit gehen. „Weil frühmorgens vor der Bäckerei, in der sie arbeiten, eine Gruppe Frischeingereister sitzt.“ Wippel zeichnet das Zerrbild einer Stadt, in der Eltern sich sorgen, wenn die Zöglinge in der Innenstadt unterwegs sind. „Kann ich meine Kinder noch alleine unterwegs lassen? Kommen Sie nach Hause? Geraten sie in Streit? Kriegen sie nur eine Backpfeife, wie wir früher?“, fragt er. Wippel relativiert danach in rechter Manier und erklärt, dass in Görlitz Messerstechereien nicht an der Tagesordnung sind. „Noch nicht.“ Angeblich würde es Eltern geben, die ihre Kinder gar nicht mehr rauslassen. Oder sich mit anderen Eltern zusammenschließen, um abends gemeinsam in die Stadt zu gehen. „Falls etwas passiert.“ Oh ja, ich verstehe, dass nationale und internationale Medien diese gruseligen Geschichten lieben und aufgreifen. Gänsehautmomente für Abonnenten und Gebührenzahler.

Was das für den Ruf von Görlitz bedeutet, wird uns Oberbürgermeister Octavian Ursu deutlich machen.

Zunächst ordnet der OB die Gewaltvorfälle vor dem L2 Club ein, verurteilt sie scharf. Viele Bürger erwarten rechtliche Konsequenzen. „Diejenigen, die bei uns Schutz suchen, müssen sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Wer unsere Regeln und Gesetze nicht beachtet, ist hier nicht willkommen.“ Viele Menschen seien bereit zu helfen. Gewaltvorfälle wie die vor dem L2 Club gefährden diese Willkommenskultur.

Ursu geht danach auf Zahlen ein. Im Landkreis Görlitz sind rund 1.800 Asylbewerber untergebracht. Davon leben etwa 190 in Görlitz. Die mit Abstand größte Stadt beherbergt also derzeit gut ein Zehntel der Asylbewerber. 60 Flüchtlinge sollen am Flugplatz in einer Unterkunft hinzukommen. Der OB stellt klar, dass der Bund in Flüchtlingsfragen zuständig ist. Kommunen und Kreise sind rechtlich verpflichtet, entsprechende Gesetze umzusetzen.

Direkt nach dem L2-Vorfall gab es Sicherheitsgespräche beim OB. Inzwischen fanden mehrere solcher Runden teil. Trotz bereits hoher Präsenz soll es künftig mehr sichtbare Uniformen geben an innerstädtischen Brennpunkten wie dem Marienplatz und der Berliner Straße. Mit Präventionsmaßnahmen will Ursu zudem das Sicherheitsgefühl verbessern.

Ein paar Worte verliert der OB auch zu den Demonstrationen am Montag. Er hält das Demonstrationsrecht hoch, gibt aber zu bedenken, welches Bild von den Zügen ausgeht. Ursu beschäftigt die Art, die Lautstärke und einige Aussagen, die von Rednern zu hören sind. „All das beschädigt das Ansehen unserer Stadt.“ Denn Görlitz ist in vielen Feldern auf Fachleute aus dem Ausland.

Da wird gern auf Forschungsinstitute verwiesen. Das ist aber nicht immer gut greifbar. Bereits jetzt ist zum Beispiel unser Klinikum auf internationale Ärztinnen und Ärzte aber auch Pflegepersonal angewiesen. Eine Stadt, in der Sebastian Wippel und Co. montags auf Emporen stehen und den Leuten das Lied von der Angst spielen, ist sicherlich nicht anziehend. Zumal das Thema nun auch in die internationalen Medien schwappt. Nach dem Wall Street Journal kommt die Financial Times. Auch sie interessiert sich nicht für die aufstrebende Stadt, sondern für rechte Prediger, die ihre Heimatstadt schlechtreden.

Abschließend begründet der OB, warum der AfD-Antrag abzulehnen sei: Zum einen hat Görlitz keinen Einfluss auf die großen Flüchtlingsbewegungen und muss zum anderen seine gesetzlichen Pflichten erfüllen. Auch weil wir uns in der Region solidarisch verhalten wollen. Mit dem Beschluss würde Görlitz die Gemeinden im Landkreis im Stich lassen.

Es folgen Statements aus den Fraktionen.

Für die CDU erklärt Matthias Urban, dass die Sicherheitslage durchaus eine andere sei als vor zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren. Es werde aber darauf reagiert. Urban verweist auf Maßnahmen des sächsischen Innenministeriums zu Schleierfahndung und höherer Präsenz der Landespolizei. Der OB habe ebenfalls reagiert. Stichworte sind der Präventionsrat und die Sicherheitskonferenz. Die Bundesregierung solle den Zustrom abbremsen. Also das schaffen, was unter vielen Jahren CDU-Kanzlerschaft nicht gelang.

Recht hat Urban freilich, dass die Finanzausstattung der Kommunen schlecht ist. Dort wo Flüchtlinge leben und bestenfalls integriert werden, gibt es Probleme bei den personellen und finanziellen Ressourcen. Kommunen werden alleingelassen.

Da es keine Zuständigkeit der Stadt Görlitz gibt, könne dem AfD-Antrag nicht zugestimmt werden. „Der Antrag bewirkt nichts, außer dass das Flüchtlingsthema benutzt wird, um die Sicherheit und Ordnung infrage zu stellen.“ Das sei nicht richtig. Die Sicherheit ist gewährleistet. Das Altstadtfest habe gezeigt, so Urban, dass mit entsprechenden Konzepten auch friedliche Großveranstaltungen möglich sind.

Karsten Günther-Töpert spricht für die Fraktion der Bürger für Görlitz. Der Bundespolizist erläutert, dass Görlitz eine Grenzstadt ist und entsprechend betroffen von zunehmenden Grenzübertritten und Schleusungen. Die Neißestadt sei für die absolute Mehrheit der Fälle eine reine Durchgangsstation. Die Entscheidung über die Einreise, über Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Grenzübertritten sind zudem keine Angelegenheit der Stadt Görlitz. Die Stadt Görlitz hat nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz als kreisangehörige Gemeinde die Pflicht, die nach dem Königsteiner Schlüssel gesetzlich zugewiesenen unterzubringenden Ausländer aufzunehmen. Sie ist Vollzugsbehörde unter der Fachaufsicht und dem Weisungsrecht des Landkreises.

Eine generelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Thema Asyl ist für die BfG-Fraktion nicht erkennbar. Das schließt nicht aus, für bestimmte Orte Maßnahmen zu ergreifen.

Fraktionskollege Prof. Joachim Schulze (Grüne) ergänzt, dass auf der zuständigen Kreisebene in Kürze ein Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beschlossen wird. Es wäre klug, auf dieses Konzept zu warten. Denn es regelt die Zuweisung von Flüchtlingen auf die kreisangehörigen Gemeinden und bestimmt Standards für Gemeinschaftsunterkünfte.

Unsere Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne teilt sich die Redezeit. Es beginnt meine Co-Vorsitzende Jana Krauß von den Bündnisgrünen. Sie prägt das Bild des Abends als sie sagt: „Mit dem AfD- Antrag in dieser Sonderstadtratssitzung soll ein Elefant namens ‚Bedrohung‘ in den Raum gestellt werden; ein extra aufgeblasener Elefant soll es werden, der die klare Sicht verstellt. Wir fühlen uns in unserer Stadt nicht beeinträchtigt oder gar bedroht. Ordnungskräfte sind präsent und wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und Justiz.“

Jana betont, dass es uns um ein friedliches Miteinander aller Menschen in der Stadt geht. Das bedeutet dauerhafte, nie endende Arbeit. Es bedeutet Anstrengung, Nachdenken, wohlwollende Kritik und konstruktiven Diskurs. Es bedeutet dazulernen zu wollen, die eigene Meinung zu hinterfragen und sie nötigenfalls zu korrigieren. „Pauschale, willkürliche Gruppenzuweisungen und Verurteilungen, Verachtung von Menschen, Verachtung von Kultur und gesellschaftlichem Engagement, Rassismus – all dies können keine Gestaltungselemente eines friedvollen Miteinanders sein“, sagt Jana. „Führen wir den Elefanten im Raum ruhig nach draußen – er ist klein und wir brauchen ihn hier nicht.“

In meinem Redebeitrag gehe ich auf den Vorfall vor dem L2 ein. Aufgrund der Intensität und der Umstände wurde das Sicherheitsempfinden in Görlitz in dieser Nacht empfindlich getroffen. Absolut richtig war es vom Oberbürgermeister, direkt mit den Sicherheitsbehörden die Ereignisse auszuwerten, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

Warum aber wurde von der AfD nicht unmittelbar nach der Schlägerei ein Antrag eingereicht? Und in den normalen Geschäftsgang gegeben? „Normale“ Anträge werden in Fachausschüssen gemeinsam mit Fachleuten behandelt, vorberaten, bevor sie zur Abstimmung in den Stadtrat kommen. Wem es um echte Lösungen geht, wählt diesen Weg.

Wollte die AfD nicht. Ihr geht es um die Inszenierung. Aber selbst mit beide Augen zudrücken kann dem Antrag der AfD nicht zugestimmt werden. Weil wir feststellen sollen, dass die Aufnahmekapazitäten für nichtukrainische Asylbewerber und Flüchtlinge erschöpft sind. Woran sollen wir das festmachen? Es liegt keine belastbare Zahl auf dem Tisch. Wo sind die Fakten der AfD, um diese Feststellung treffen zu können?

Die AfD erklärt in ihrer Begründung, dass „jede weitere Zuweisung Ordnung und Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Görlitz gefährden“. Was ist das? Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung?

Die Sicherheitslage in Görlitz ist gewiss ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Der Marienplatz mit seinen Trinkgelagen und daraus resultierenden Gewaltausbrüchen ist in der Tat kein einladender Ort. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür braucht es aber mehr als eine eindimensional inszenierte Sondersitzung. Denn selbst wenn ab morgen kein einziger Flüchtling mehr nach Görlitz käme – an der Situation auf dem Marienplatz würde das überhaupt nichts verändern.

Die Anträge der AfD kann man nur ablehnen. Weil sie keinen Beitrag zur Sicherheit in Görlitz leisten.

Das sieht auch Jana Lübeck von den Linken so. Die Sondersitzung sei der bisherige Höhepunkt dessen, was die AfD anzubieten habe. Show, Populismus, keine Belege. Dabei wäre es für einen Landtagsabgeordneten wie Sebastian Wippel einfach, an belastbare Informationen heranzukommen. Jana Lübeck kritisiert die Dystopie Wippels scharf. Der AfD gehe es nicht um ein friedliches Miteinander. Sonst würde sie nicht versuchen, Projekten und Einrichtungen das Geld zu kürzen, die sich genau dafür einsetzen. Exemplarisch erwähnt werden Rabryka, Partnerschaft für Demokratie, Engagierte Stadt und ESF-Projekte in der Innenstadt.

Die Sitzung endet mit einem vorhersehbaren Abstimmungsergebnis. Lediglich die neun anwesenden AfD-Stadträte sind dafür. Die große Mehrheit von 22 Stadträten aus den anderen Fraktionen lehnt ab. Showveranstaltung vorbei, die Aufgaben in punkto Sicherheit bleiben. Denn das friedliche Zusammenleben in einer Stadt ist – wie meine Kollegin Jana Krauß so schön sagte – nie endende Arbeit.

Eine Randnotiz sei mir zum Abschluss noch gestattet. Diese ist dem fraktionslosen AfD-Stadtrat Jens Jäschke gewidmet. „Der liebe Jens“, wie er gern Beiträge auf Facebook unterschreibt, zeigt deutliche Wissenslücken bezüglich unserer Geschäftsordnung. So eine Geschäftsordnung ist vergleichbar mit Spielregeln beim „Mensch ärgere dich nicht“. Wir regeln darin auch die Redezeiten. „Der liebe Jens“ ist ganz erstaunt, als er bereits nach zwei Minuten seines Beitrages vom OB auf eben jene Redezeit hingewiesen wird. „Ich habe drei Minuten“, behauptet er selbstbewusst. Der OB empfiehlt die Lektüre der Geschäftsordnung. Dort steht, dass fraktionslose Stadträte pro Tagesordnungspunkt nur zwei Minuten Redezeit haben.

Jens Jäschke wäre aber nicht Jens Jäschke, würde er es damit bewenden lassen. Beim Beitrag der Linken springt er nach drei Minuten auf. Geschäftsordnungsantrag. Die Redezeit der Linken sei längst vorbei, moniert er. OB Ursu muss ihm zum zweiten Mal mit dem Inhalt der Geschäftsordnung aushelfen. Jede Fraktion hat mindestens acht Minuten Redezeit. Nicht zwei oder drei. Wir überlegen, ob wir „dem lieben Jens“ demnächst eine gebundene Ausgabe der Geschäftsordnung spendieren. Vielleicht sogar in Sütterlin.

Text von Sprecher Mike Altmann, Fraktion Motor Görlitz / Bündnisgrüne

Bericht der Fraktion Bürger für Görlitz

Aus dem Stadtrat (52. Außerordentliche Sitzung) vom 12.09.2023 | Bericht von Stadtrat Prof. Dr. Joachim Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) in der Fraktion Bürger für Görlitz

Hintergrund: Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte von ihrem Recht nach Sächsischer Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, die Durchführung einer außerordentlichen öffentlichen Stadtratssitzung einzuberufen.

In dem Schreiben vom 31.8. wurde angekündigt, dass die AfD Folgendes beantragen würde: Der Stadtrat solle feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber und Flüchtlinge (Ausnahme der Flüchtlinge aus den „Kriegsgebieten“ der Ukraine) erschöpft seien und dass die Stadt Görlitz keine geeigneten Gemeinschaftsunterkünfte habe. Jede weitere Zuweisung würde „die Ordnung und Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Großen Kreisstadt Görlitz“ gefährden.

Dem Vernehmen nach wurde von der AfD (Montagsveranstaltungen Postplatz) im Vorfeld für eine Teilnahme an der Sitzung mobilisiert. Für einen störungsfreien Verlauf der Ratssitzung wurde umsichtig gesorgt. Polizei und Ordnungsamt waren sichtbar präsent.Pünktlich um 16:15 Uhr wurde die Sitzung von Oberbürgermeister Ursu eröffnet u.a. mit der Frage an den Stadtrat, ob einer Fotoerlaubnis (Sächsische Zeitung) und Filmerlaubnis (ZDF Fernsehen) zugestimmt würde. Das war der Fall.

Die eingeräumte Möglichkeit an die Bürger (Bürgerfragestunde) wurde lediglich durch zwei Bürger genutzt, die Stadträte verzichteten auf Fragen, so dass zügig der eigentliche Punkt, der AfD Antrag, aufgerufen wurde.

Der Antrag wurde von Stadtrat Wippel eingebracht, der eine bunte Sammlung von Klagen (angeblich auch von Touristen) und Geschichten (die ihm vorgetragen worden seien) über fehlende Ordnung und Sicherheit, mangelndem Respekt vor Ordnungskräften und Bedrohtheitsgefühle vortrug. Festhalten sollte man, dass er dabei auch seinen Fantasien über mögliche Bürgerwehren Raum gab. Knapper Beifall ausschließlich von der eigenen Fraktion.

Der OB sprach als Zweiter. Dabei zitierte er aus Interviews , die er unmittelbar nach dem Vorgang im und am Discoclub der Presse gab und legte im Detail offen, mit wem er wann über die Vorgänge und mögliche Folgerungen gesprochen hat. Deutlich wurde er am Ende seiner Ausführungen als er – ungeachtet seiner grundsätzlich positiven Haltung zum Demonstrationsrecht – die Wirkung der montäglichen Trommelmärsche auf Bürger der Stadt, insbesondere aber auf Touristen oder mögliche Beschäftigte der wachsenden Forschungsinstitute problematisierte.

Für die Fraktionen sprachen Stadtrat Urban (CDU), Stadtrat Günter-Töpert (Bürger für Görlitz) Stadträtin Dr. Krauß und Stadtrat Altmann (Motor Görlitz/Bündnisgrüne) und Stadträtin Lübeck (Linke).

Zusammenfassend wurde deutlich, dass alle Fraktionen die AfD-Vorlage ablehnen würden. Wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen/Verpflichtungen, die die Stadt hat, wegen einer völlig anderen Einschätzung der Sicherheitslage, wegen der deutlichen politischen Absichten, die hinter dem AfD-Antrag stehen und wegen anderer Vorstellungen über das Zusammenleben in unserer Stadt.

Es gab im Verlauf noch einige weitere kurze Wortmeldungen (u.a. Familienbeauftragte Frau Dr. Mory). Aber es wurde dann rasch deutlich, dass nun eine Abstimmung anstand, da hinreichend Position bezogen war.

Ergebnis: Für den AfD-Antrag 9 Stimmen (AfD plus Jäschke), gegen den Antrag 22 (CDU, Bürger für Görlitz, Motor Görlitz, Bündnisgrüne, Linke), Enthaltungen keine. Damit mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ende der Sitzung 18:45 Uhr.

Erklärung der Fraktion findet deutliche Worte und entzaubert AfD-Taktik

Wir dokumentieren abschließend eine Erklärung unserer Fraktion, die anlässlich der Sitzung an Medienvertreter verteilt wurde. Unsere dort deutlich formulierte Haltung zur Lage in Görlitz und zum Vorgehen der AfD war in Auszügen auch die Basis für den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Karsten Günter-Töpert in der Sitzung

Erklärung der Fraktion Bürger für Görlitz (BfG) zur 52. Außerordentlichen Sitzung des Stadtrats am 12.09.2023

• I. Grundsätzliches
  Die AfD versucht landauf landab und auf allen Ebenen, die Flüchtlings- und Asylpolitik im Sinne ihrer Ideologie und Programmatik zu ändern, mindestens zu behindern. Ein Hebel dazu ist die Skandalisierung der Errichtung/Betreibung von Flüchtlingsheimen bzw. Sammelunterkünften für Asylbewerber. Denn dieses Thema ist aus Sicht der AfD „geeignet“, Aufregung und Erregung im näheren und weiteren Umfeld dieser Einrichtungen zu schüren und für parteipolitische Zwecke der Profilierung und Wählergewinnung auszuschlachten. Neben angestacheltem „Sozialneid“ ist es vor allem die Absicht, durchaus vorhandene Ängste und Bedrohungsgefühle weiter zu verstärken.
  Einbezogen in eine durchaus unterstellbare zentral gesteuerte Strategie sind alle Ebenen: im Bundestag hat die AfD im Mai 2023 einen Antrag eingereicht, der Kommunen ein Vetorecht gegen die Verpflichtung zur Aufnahme einräumt. Kommunen mit Mietpreisbremsen sollen generell befreit werden. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes soll das Einvernehmen ganzer Bundesländer erfordern, wenn es um besondere Aufnahmeprogramme des Bundes geht.
  In Kreistagen, Gemeinden bis hinunter auf die Ortschaftsebene versucht die AfD, die Aufnahme bzw. Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verhindern durch Anträge/Beschlüsse oder durch von ihnen (mit-) gesteuerte und/oder beworbene „Bürgerbegehren“.
  Dass diese rechtswidrig sind und spätestens von einer übergeordneten Behörde kassiert werden müssen, ist positiv eingepreist als weiteres Erregungspotenzial und wird entsprechend propagandistisch ausgeschlachtet. Das Vertrackte an dieser Strategie, die sich einer wirklichen und rechtstreuen Bearbeitung von Aufgaben konsequent verweigert, ist, dass die AfD beim aktuellen Stand der Dinge für sich selbst kurzfristig immer „gewinnt“. Bei einem Erfolg, insbesondere wenn man Unterstützung als „bürgerlichen“ Parteien/Mandatsträgern auf der lokalen Ebene bekommt. Jeder Antrag der AfD, auch wenn er scheinbar „unverfänglich“ ist, ist in Wahrheit immer ein Test auf die Kooperationsbereitschaft einzelner Mandatsträger bis ganzer Fraktionen.
  Auch die Ablehnung führt zu Profiten und dürfte in vielen Fällen eingepreist sein. Kann man sich doch weiter als Kämpfer gegen ein hassenswertes System der „Altparteien“ und als einzig wahre Vertreter des „Volkes“ profilieren. Diese generelle, auch auf beliebige andere Politikfelder bezogene Strategie wird belohnt, wie man an den Wahlprognosen für die AfD sieht. Auf mittlere Sicht wird sich das nicht ändern. Zumal durch das Kopieren dieses Politikstils bis hinein in Teile von sich selbst als „gutbürgerlich“ verstehendenden demokratischen Parteien dieser Stil gleichsam „normalisiert“ wird. Gerade deshalb und wegen der möglicherweise verfassungsfeindlichen Agenda der AfD müssen Demokraten deren Anträge prinzipiell ablehnen und diese Haltung auch offensiv vertreten. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat sie die Maske fallen lassen. Die dort festgelegten politischen Ausrichtungen der AfD werden von uns entschieden abgelehnt.
  Es ist keine Überraschung, dass die örtlichen Gliederungen der AfD als Akteure in diese Strategie eingebunden sind und entsprechend agieren. Prominente und überörtlich bekannte Akteure wie die Herren Chrupalla MdB und Wippel MdL treten im Kreistag und / oder im Stadtrat Görlitz dazu auch in Erscheinung.
  Der Antrag der AfD im Kreistag Görlitz gegen die Einrichtung erforderlicher Sammelunterkünfte – übrigens mit Herrn Chrupalla/Mitglied des Kreistages als Hauptredner – wurde im April 2023 in großer Geschlossenheit der Demokraten abgelehnt. Auch hier war es eine von der AfD beantragte „Sondersitzung“. Auf der Basis von zwei weiteren eingebrachten Anträgen der Verwaltung und der Fraktion Bündnisgrüne/SPD/KjiK, auf deren Abstimmung man dann einvernehmlich verzichtete, wurde vereinbart, dass gemeinsam ein Konzept des Landkreises erarbeitet wird. Dieses wird Qualitätskriterien für Unterkunft und Betreuung enthalten und ein transparentes und faires Verfahren für die Verteilung unterzubringender Menschen im Landkreis. Das Konzept ist im Entwurf offenbar erstellt und geht jetzt in den Diskussionsstatus der Ausschüsse. Ziel ist eine Beschlussfassung des Kreistages noch in diesem Jahr. So wird verantwortungsvoll Politik gemacht.
  Nun also ein neuer Anlauf der AfD Görlitz bzw. deren Ratsfraktion in einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrates. Nachdem die AfD Görlitz und einige ihrer Mandatsträger zusammen mit den „Freien Sachsen“ und Verschwörungstheoretikern über viele Monate die montäglichen Manifestationen auf dem Postplatz und in der Innenstadt zum Thema „Corona“ nutzte und begleitete, sind es jetzt „Frieden“ und die behauptete allgemeine Gefährdung der städtischen Sicherheit durch Migranten und Asylbewerber. In die Hände spielten der AfD zwei Anlässe zu Straftaten, von denen unten noch die Rede sein wird. Die herbeiphantasierten Ausbrüche „migrantischer“ Gewalt auf dem Altstadtfest gab es übrigens nicht. Nicht mal im Ansatz.
  Dass Gewalt auch verbal geäußert wird kann man übrigens bei den montäglichen Trommelmärschen durch die Stadt erleben, an denen auch nicht wenige Rechtsradikale beteiligt sind. Und an scharfmacherischen Reden, die von der Treppe des Postgebäudes aus gehalten werden u.a. von Stadträten der AfD. Das ist zumindest auszugsweise in Videos im Internet dokumentiert.
  Was folgt daraus für uns? Trotz der zumindest auf Sicht und in einem bestimmten Teil der Görlitzer gegebenen „Erfolgsträchtigkeit“ der AfD-Strategie und ihrer Propaganda werden wir zwei große Linien verfolgen: Erstens Demaskierung der AfD und Beschreibung der Folgen, die das für das überörtliche Ansehen unserer Stadt hat und deren wirtschaftlicher Perspektiven nicht nur in der Tourismuswirtschaft sondern u.a. auch für Forschung, Entwicklung und High Tech. Zweitens rechtstreue, verantwortungsbewusste und pragmatische Erfüllung unserer Aufgaben und Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in unserer Stadt.
  
• II. Zum Gegenstand der Sondersitzung des Görlitzer Stadtrates
  Zum Thema Asyl und Sicherheit in Görlitz stellen wir als Stadträtin und Stadträte der Fraktion Bürger für Görlitz fest:
  1. Als Stadt direkt an der Grenze ist Görlitz von einer wieder angewachsenen Zahl von Grenzübertritten/Einreisen, insbesondere auch von Schleusungen betroffen. Görlitz ist dabei zunächst und für die absolute Mehrheit der Fälle eine reine Durchgangsstation. Die Entscheidung über die Einreise, über Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Grenzübertritten sind zudem keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft Stadt Görlitz, sondern überörtliche, staatliche Aufgaben. Eine spezifische, empirisch belegbare Gefährdung der Sicherheit in Görlitz, insbesondere von Görlitzer Bürgern, war nicht erkennbar in der Vergangenheit, ist nicht erkennbar und ist nicht zu erwarten.
  2. Die Stadt Görlitz hat gemäß § 6 (4) Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz als kreisangehörige Gemeinde die Pflicht, die nach dem Königsteiner Schlüssel gesetzlich zugewiesenen unterzubringenden Ausländer aufzunehmen. Sie ist Vollzugsbehörde unter der Fachaufsicht und dem Weisungsrecht des Landkreises als unterer Unterbringungsbehörde.
  3. Die Stadt Görlitz hat diese Aufgabe der Unterbringung, der Betreuung und Integration in den vergangenen Jahren gesetzestreu, mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit nachweisbarem Erfolg bewältigt. Der ganz überwiegende Teil der aufgenommenen Menschen weiß das auch zu schätzen und fügt sich ohne Beanstandung ein. Dies geschah in guter Kooperation mit anderen Behörden, mit der Wohnungswirtschaft, mit Verbänden, der freien Wohlfahrtspflege und mit vielen freiwillig engagierten Menschen. Wir setzen auf Integration statt Ausgrenzung und Isolation. Es ist uns ein Bedürfnis, den Partnern, die die anspruchsvolle Aufgabe der Begleitung und Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bewältigen, an dieser Stelle zu danken.
  4. Zu den beiden Vorfällen aus jüngerer Zeit, in denen es vor dem Club L2 und auf dem Marienplatz zu Straftaten kam, gibt es intensive Ermittlungen. Im Rechtsstaat ist die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Gesetzestreue primär eine Aufgabe von Justiz und Polizei durch Maßnahmen der Prävention oder der Repression. Physische und verbale Gewalt können nicht geduldet werden, weder im privaten, noch im öffentlichen Raum. Die Straftaten (Schlägereien, Körperverletzung u.a.), die in beiden Fällen begangen wurden, können von der Typik her kriminologisch nicht einer exklusiven Gruppe „der Asylbewerber“ zugeschrieben werden. Eine generelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Thema Asyl ist für die Stadt Görlitz als solche nicht erkennbar. Das schließt nicht aus, dass für bestimmte Orte Maßnahmen zu ergreifen sind, falls zweckdienlich.
  5. Der Landkreis Görlitz als für uns zuständige untere Unterbringungsbehörde erarbeitet derzeit ein Konzept für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Dieses wird demnächst in den Ausschüssen beraten und im Herbst dem Kreistag zur Beschlussfassung zugeleitet. Das Konzept wird die Zuweisung unterzubringender Menschen auf die kreisangehörigen Gemeinden regeln und Standards für Gemeinschaftsunterkünfte bestimmen. Danach ist dann von der Stadt Görlitz bzw. von den Betreibern der Unterkünfte künftig zu verfahren.
  6. Auf dieser Basis und nach Maßgabe der Weisungen und gesetzlicher Verpflichtungen wird die Stadt Görlitz zusammen mit Kooperationspartnern auch weiterhin und nach besten Kräften die unterzubringenden Menschen versorgen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und des Konnexitätsprinzips. Wir setzen dabei voraus, dass wir als ausführende Kommune im erforderlichen Umfang materiell und organisatorisch von den höheren Ebenen Landkreis, Land und Bund unterstützt werden.

Zum Abschluss im Zitat unser Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier anlässlich seines Sommerfestes am vergangenen Samstag: „Ich mache mir Sorgen, weil es zu viele gibt, die unsere Demokratie schlechtreden und zu wenige, die sich dafür engagieren. Ich mache mir Sorgen wegen manchmal zu viel Kleinmut und Verzagtheit in unserem Land; ein Land, das so viel besser ist, als wir uns das im Alltag selbst gelegentlich zugestehen.“

Entsprechendes gilt für unser Görlitz, in dem viele fleißige Menschen beharrlich dafür sorgen, dass sich unsere Stadt in den vergangenen Jahren eine hohe Lebensqualität und national und darüber hinaus einen guten Ruf und große Anziehungskraft erarbeitet hat. Und darauf fußend auch gute wirtschaftliche Perspektiven und eine gute Zukunft.

Wir lassen nicht zu, dass dies mutwillig beschädigt wird.

Bericht der Fraktion und Text des Fraktionsvorstands Yvonne Reich, Karsten Günter-Töpert, Prof. Dr. Joachim Schulze