Der Stadt- und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Görlitz fordert die konsequente Einhaltung des Winterfahrverbots auf dem Berzdorfer See.

Marcus Kossatz, Sprecher des Görlitzer Stadtverbandes, erklärt: „Wir kritisieren den ungenehmigten Betrieb des Schiffes „EMS Berzdorf“ in den Wintermonaten ohne die erforderliche Sondergenehmigung scharf. Die Winterruhe dient dem Schutz des empfindlichen Ökosystems des Sees und ist ein notwendiger Kompromiss zwischen Naturschutz und Nutzungsinteressen. Diese Vorschriften bewusst zu umgehen, zeugt von einer Missachtung rechtlicher Vorgaben und des Allgemeinwohls.“

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbandes Görlitz, ergänzt: „Die Argumentation des Unternehmers, seine Investition sei ohne Winterfahrten nicht wirtschaftlich tragbar, ist unhaltbar. Die Bedingungen waren von Beginn an bekannt und als Unternehmer hätte er den Betrieb danach ausrichten müssen. Unternehmerisches Risiko darf nicht als Rechtfertigung für Rechtsverstöße dienen. Wir fordern die Wasserschutzpolizei und die Verwaltung der Stadt Görlitz auf, hier konsequent einzugreifen.“ 

Vom Landkreis Görlitz erwarten Renner und Kossatz, dass dieser eine solche Sondergenehmigung erst nach gründlicher Prüfung erteilt: „So etwas sollte keine Selbstverständlichkeit sein – deswegen heißt es ja Sondergenehmigung. Wirtschaftliche Interessen dürfen ökologische Vorgaben hierbei nicht aushebeln. Wir wünschen uns ein klares Zeichen, damit die Einhaltung von Vorschriften und der Schutz unserer Natur an erster Stelle stehen.“