Pressemitteilung

Görlitz/Bautzen, 28.11.2024

In Bezug zur Recherche der Sächsischen Zeitung vom 25.11.2024 (Kohleausstieg in Ostsachsen: Projekte in den Kreisen Görlitz und Bautzen stehen auf der Kippe) äußern sich die Vetreter*innen der Sächsischen Bündnisgrünen der vom Strukturwandel betroffenen Region.

Matthias Höhle, Sprecher des Bautzener Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dazu: „Die erneute Prüfung der von den Kommunen eingereichten Strukturwandelprojekte darf nicht dazu führen, dass kleine Gemeinden aus Sorge vor einer möglichen Ablehnung ihrer Projekte diese gar nicht erst angehen. Der intransparente Scoring-Prozess sorgt nicht für eine umfängliche Beteiligung der Gesellschaft und ist für die hier lebenden Menschen ungerecht.

Wir GRÜNE fordern eine Offenlegung dieser Scoring-Prozesse und die Veröffentlichung der Protokolle des Regionalen Begleitausschusses. Die Menschen und die Kommunen hier in der Lausitz haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ein Projekt genehmigt oder abgelehnt wird. Des Weiteren braucht es ein, die Region abbildendes öffentliches Scoring-Verfahren, um den Gemeinden in den kernbetroffenen Gebieten mehr Chancen auf eine Genehmigung einzuräumen.“

Merle Spellerberg, sächsische Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, ergänzt: „So lange die Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von Strukturwandelgeldern hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist es unmöglich, dass Strukturwandel für alle gerecht ist. Denn Intransparenz verstärkt Machtgefälle und verschärft strukturelle Ungleichheiten. Unter dieser Intransparenz leiden vor allem diejenigen, die ohnehin wenig Zeit und Möglichkeiten haben, sich gesellschaftlich zu engagieren: Frauen, armutsbetroffene Menschen, Alleinerziehende oder Menschen mit Migrationsgeschichte.“

Carolin Renner, Sprecherin des Görlitzer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Wir GRÜNE begrüßen eine öffentliche Diskussion zu den Projekten und im Regional Begleitausschuss. Die Menschen in der Lausitz haben es verdient, an der Gestaltung ihrer Region umfänglich beteiligt zu werden. Insgesamt ist die Frage zu stellen, ob wir in der Oberlausitz, nachdem ca. 2/3 der Mittel vergeben wurden, die geplanten strategischen Ziele erreichen. So wie die Strategie mal ursprünglich mit der Zukunftswerkstatt Lausitz (2000 Beteiligte zwischen 2018-2020) erarbeitet wurde, muss ersichtlich sein, wo wir nach 1,5 Mrd. von insgesamt 2,4 Mrd. Euro stehen und wo es Nachjustierungsbedarf gibt. Eine Zukunftswerkstatt Lausitz 2.0 oder ein Relaunch wäre angesagt. Wir vertun die große Chance, die der Strukturwandel verspricht, wenn wir nicht auf dem Weg bis 2038 innehalten und schauen, wo wir eigentlich gerade stehen.“