Stadtrat Zittau: Haushalt diskutiert und Schwerpunkte gesetzt 15. Dezember 202410. Januar 2025 Stadtrat Böhm kämpft seit Jahren für die Reaktivierung der Bahntrassea Vorlage Pressemitteilung ZBZ (unsere Fraktion) – Dez. 2024 Mit dem Eckwertebeschluss sollen der Kämmerin Handlungsgrundlagen für die Erstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 gegeben werden. Einzelheiten – insbesondere im Investitionsplan – werden dann im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Auf Anregung des Amtes für Finanzen wurde ein Teilbeschluss zur Bereitstellung von 2,75 Mio. € für den Erwerb des KVG-Busbetriebshofes in den Eckwertebeschluss aufgenommen. So darf die Stadtverwaltung schon vor dem Haushaltsbeschluss diese wichtige Immobilie für unsere Zukunft erwerben: Hier soll eine neue Feuerwache errichtet und der baufällige Bauhof der SDG aus dem Armeegelände verlagert werden. Wir stimmten der Vorlage zu, behalten uns aber Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor, um soziale Schwerpunkte zu setzen und nachhaltige Mobilität zu fördern (z.B. Bau des Radwegs Hartau).
Franken-Sachsen-Magistrale / Dresden-Görlitz: Bundeshaushalt mit Licht und Schatten für Ausbau des Bahnverkehrs in Sachsen 14. November 202514. November 2025 Es ist einfach nur bitter, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz erneut auf der Strecke bleibt. Von der CDU kommt hierzu seit Jahren nichts als unverbindliche Bekundungen, und auch die Bundesregierung liefert keine klaren Zusagen. Seit über zwei Jahrzehnten reden wir nun über den notwendigen Ausbau, doch wenn es ums Geld geht, folgen immer neue Hiobsbotschaften.
Freistaat lässt Landkreis Görlitz viel zu lange auf 3 Millionen Euro sitzen – BÜNDNISGRÜNE kritisieren schleppende Kostenerstattung 13. November 202513. November 2025 Es braucht umgehend verbindliche Fristen, mehr Personal und eine echte Digitalisierung! Die Begleichung der Kosten muss künftig in maximal 90 Tagen abgewickelt werden. Und wenn Verfahren stocken, müssen Vorschüsse möglich sein, damit Jugendämter handlungsfähig bleiben.
