Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen 26. März 2025 Mit 42 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde am Montag, den 24.03.2025 der Haushalt für den Landkreis Görlitz beschlossen. Die drei bündnisgrünen Kreisrät*innen, die in der Fraktion Bündnisgrüne-KJiK-SPD mitarbeiten, stimmten dem Haushalt zu. Das Haushaltsstrukturkonzept fand keine Mehrheit. Der Ergänzungsantrag zur Resolution bezüglich der Kreisfinanzen, den die Bündnisfraktion einreichte, war jedoch erfolgreich. Joachim Schulze, Kreisrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Der Landkreis ist damit handlungsfähig, was seine Verpflichtungen gegenüber allen, die hier leben, angeht. Und wir nehmen mit soliden Zahlen und gut begründet den Freistaat Sachsen in die Pflicht. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips muss er uns das Geld für die Bewältigung der sozialen Pflichtaufgaben geben, weil wir das aus eigenen Kräften nicht erwirtschaften können.“
Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung 24. Juli 202524. Juli 2025 Die Staatsregierung sieht sich beim Bau eines Atomkraftwerks direkt an unserer Grenze scheinbar nur als interessierter Beobachter. Das wird den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Die Menschen im Freistaat haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Staatsregierung die Pläne der Tschechischen Republik begleiten will.
Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.
