Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung

Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag.

In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen Grenze) erbeten. In der Antwort vermeidet die Staatsregierung, eine Position zu den Plänen zu beziehen.

Bereits in der Aktuellen Debatte vom 24. Juni 2025, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion angemeldet hatte, agierte die Staatsregierung zurückhaltend und zeigte sich offen für das Vorgehen der Tschechischen Republik. 

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, befürchtet 

„Die Staatsregierung sieht sich beim Bau eines Atomkraftwerks direkt an unserer Grenze scheinbar nur als interessierter Beobachter. Das wird den Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Die Menschen im Freistaat haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Staatsregierung die Pläne der Tschechischen Republik begleiten will. Schon im Landtag konnte man bei den Ausführungen des Staatsminister Breitenbuch den Eindruck gewinnen, es gehe lediglich um ein spannendes Energie-Experiment bei unseren Nachbarn. Ich vermisse hier deutliche Aussagen, die auf die Risiken hinweisen und z.B. das große Thema des Wasserbedarfs aufmachen. Ein Kernkraftwerk vor unserer Haustür ist kein spannendes Experiment, sondern ein erheblicher Risikofaktor für Mensch und Natur.„

„Wir bleiben bei unserer Forderung: Die Staatsregierung muss eine deutliche Stellungnahme formulieren, die die Schutz für die Sächsinnen und Sachsen sowie unserer Natur in den Mittelpunkt stellt.„

Weitere Informationen:

Als mögliche Endlager nennt die Staatsregierung in Ihrer Antwort die vier folgenden Varianten:

• Březový potok bei Horažďovice, Klatovy, Region Plzeňský-kraj  (ca. 50km Luftlinie zur deutschen Grenze)
• Janoch bei Temelin, Region Jihodesky (ca. 60km Luftlinie zur deutschen Grenze)
• Hrádek bei Jihlava, Region Vysobina (ca. 150km Luftlinie zur deutschen Grenze)
• Horka bei Hodov, Region Vysobina (ca. 170km Luftlinie zur deutschen Grenze)

>> Antwort auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser „Atomkraftwerksplanung Tschechien“ (Drs 8/2913)

>> Rede Staatsminister Georg Ludwig von Breitenbuch im Rahmen der Aktuellen Debatte vom 24. Juni 2025