Mehr Geld für besseren Gewaltschutz im Landkreis Görlitz 15. Juli 202515. Juli 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes stehen im Freistaat Sachsen für das Jahr 2025 insgesamt rund 14 Millionen Euro und für 2026 rund 15 Millionen Euro für den Gewaltschutz bereit. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Mittel für den Gewaltschutz weiter steigen. Das kommt im Landkreis Görlitz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel vom Kinderschutzbund Ortsverband Zittau e.V. und Soziale Projekte Zittau e.V. zugute.Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont die Bedeutung von Gewaltschutzeinrichtungen vor Ort:„Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob ein Mensch Schutz vor Gewalt findet. Jede Frau, jedes Kind, jede betroffene Person muss im Ernstfall Zuflucht und Sicherheit finden. Gewaltschutz ist Daseinsvorsorge. Der Freistaat muss hier gemeinsam mit den Landkreisen Verantwortung übernehmen – mit verbindlichen Standards, verlässlicher Finanzierung und einer guten Anbindung an psychosoziale Hilfen.“„Jede vierte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt durch den Partner oder Ex-Partner. Viele dieser Frauen sind zudem Mütter, so dass diese Gewalt immer auch die Kinder trifft. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt war ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu einem verbesserten Gewaltschutz. Mit dem neuen Doppelhaushalt gehen wir einen wichtigen nächsten Schritt, damit das bereits existierende Angebot für Intervention, Prävention und Schutz vor Gewalt in Sachsen flächendeckend weiter ausgebaut und nachhaltig verbessert werden kann. Dies ist auch mit Blick auf das neue Gewalthilfegesetz des Bundes ab 2032 bestehenden Rechtsanspruch essenziell.“Weitere Informationen:>> Alle Informationen zum Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Website: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
Sondersitzung des Kreistages Görlitz am 27.10.2026 zur Zukunftskonzeption für das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau 28. Oktober 202628. Oktober 2026 Unsere Kreistagsfraktion Bündnis Grüne / KjiK / SPD hat bereits Anfang Juni 2026 – und damit als erste – einen Beschlußvorschlag eingereicht, um die erforderliche Debatte zu ermöglichen. Der modifizierte Verwaltungsvorschlag wurde mit 37 Ja; 19 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Ein Wertekompass, den jeder nach eigenem politischen Interesse auslegen kann, ersetzt keine verbindliche Grenze 12. Oktober 202612. Oktober 2026 Die Forderungen von MdB Oest nach einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses hin zur AfD sind fahrlässig und gefährlich. Mit der Forderung nach Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses macht er denen den Weg frei, die in der CDU längst mit der AfD zusammenarbeiten wollen.