Der Görlitzer Haushalt ist beschlossen

Jana Krauß, bündnisgrüne Stadträtin in der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD berichtet von der letzten Stadtratssitzung, in der der Haushalt 2025/26 beschlossen wurde:

„Der Görlitzer Haushalt 2025/2026 ist von hohem strukturellen Defizit gekennzeichnet. In diesem Jahr ist ein Ausgleich über Rücklagen noch möglich, nächstes Jahr wird ein unausgleichbares Defizit von fast 20 Mio erwartet.

Sämtliche Anträge zum Haushalt und zum Haushaltstrukturkonzept jenseits der AfD wurden von CDU, BfG und Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD gemeinsam eingebracht. Dieses gemeinsame Vorgehen hat dafür gesorgt, dass es bei sämtlichen Anträgen der AfD hinsichtlich Streichungen bzw. Kürzungen bei Gösam, Werk1, Kulturservice, Viathea keine Mehrheiten gab.

Folgende Punkte waren mir und unserer Fraktion wichtig:

1. Bei der Elternbeitragssatzung haben wir zugestimmt, ein Mittelmaß für 2025 und 2026 zur Anpassung zu finden, um den Riesensprung bei der Erhöhung der Elternbeiträge abzumildern. Außerdem stimmten wir für 7,5h Betreuuungszeit, weil das den Wünschen der Eltern nach mehr Flexibilität entsprach und außerdem für geringere Beiträge derjenigen Eltern sorgt, die mehr als 6h, aber weniger als 9h Betreuung wünschen. Außerdem ist nun endlich ein Anpassungsautomatismus in der Satzung, was zukünftig hohe Sprünge in den Beiträgen vermeidet. Wir haben hier insgesamt das maximal Machbare rausgeholt.

2. Mittelstreichungen in den Bereichen Kultur, Umwelt und Bürgerbeteiligung haben wir nicht zugestimmt. Damit stimmten wir für den Erhalt des Stadtratslivestreams, den Unterhalt der Straßenbaumpflege, den Erhalt der Beteiligung am European Energy Award, den Erhalt der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaften zur Rad- und Fußverkehrsförderung. Die einzige Ausnahme hierbei bildete das Aussetzen der Görlitz Art. 

Auch keine Mehrheiten gab es für Streichungen bzw. Kürzungen bei den Görlitzer Sammlungen, Werk1, Kulturservice und Viathea.

3. Denkmalschutz und Bauaufsicht sind eigentlich Kreisaufgabe und werden von der Stadt freiwillig (ähnlich wie der ÖPNV) übernommen. Hier haben wir hinterfragt, ob die entstehenden Kosten tatsächlich ausreichend gewinnbringend für die Stadt sind. Die Verträge hierzu müssen 2026 mit dem Landkreis neu verhandelt werden. 

Wir sind nicht unbedingt dafür, dass wir die Aufgaben Denkmalschutz und Bauaufsicht an den Landkreis zurückgeben, aber da wir auch die Görlitzer Verkehrsbetriebe (also ÖPNV) auf Effizienz trimmen, ist ein Hinterfragen dieser freiwilligen Aufgaben angezeigt. Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD sieht seit Jahren in den Verwaltungsprozessen (u.a. Digitalisierung) durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, die sich mittelfristig als kostensparend erweisen könnten.

4. Spielapparatesteuer: Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass die in einem Antrag der AfD geforderte Erhöhung der Steuer zu rechtlichen Problemen führen könnte und einen Gegenvorschlag gemacht. Dieser wurde von der AfD angenommen und wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.

Alles in allem haben wir damit einen Haushalt beschlossen, ohne bei wichtigen Punkten wie der Kultur Abstriche zu machen. Der Haushalt muss nun noch von der Rechtsaufsicht genehmigt werden.“