Die Zahlen steigen – die Förderung sinkt

Die RAA Sachsen hat heute ihren Jahresbericht 2024 zu rechtsmotivierten Angriffen in Sachsen vorgestellt. Die Zahl der Vorfälle stieg sachsenweit im Vergleich zum Vorjahr um 32,3% auf 328. 

Auch im Landkreis Görlitz stiegen die Fallzahlen um 56% auf 27. Damit ist der Landkreis trauriger Spitzenreiter unter den Flächenlandkreisen.

Gleichzeitig plant die sächsische Staatsregierung harte Kürzungen im Demokratie- und Jugendbereich.

Carolin Renner, Sprecherin des BÜNDNISGRÜNEN Kreisverbands Görlitz, erklärt: „Traurigerweise ist das vorliegende Ergebnis des RAA-Berichts nicht überraschend – seit 2022 steigen die Fallzahlen. Wir müssen hier außerdem von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, da nicht alle Fälle rechtsmotivierter Gewalt an die RAA gemeldet werden. Das ist erschreckend und kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.

In der Öffentlichkeit wird rechtsmotivierte Gewalt präsenter und vor allem ohne Scham wieder salonfähig gemacht – wie zuletzt der Fall von Görlitzer Schülern zeigte, die in Auschwitz ein bekanntes Zeichen aus der Neonazi-Szene zeigten und das Bild anschließend im Internet hochluden. Dieser Fall ist keine Seltenheit, doch das kann nicht die neue Normalität sein. Als Bündnisgrüne haben wir von Anfang an sehr klar gesagt, dass es von unserer Seite keine Toleranz für solche Strömungen gibt.

Umso unverständlicher ist es, dass die sächsische Staatsregierung es offenbar nicht für nötig hält, dem wachsenden Rechtsradikalismus wirklich etwas entgegenzusetzen. Stattdessen will sie bei der Demokratiearbeit, bei der Zivilgesellschaft und der Jugendarbeit sparen – eine Entscheidung, die Rechtsextremisten und ihren Netzwerken das Feld überlässt. Die Zahlen der RAA zeigen: Ein Sparkurs bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist gefährlich und in höchstem Maß verantwortungslos.“  

„Genauso wichtig wie eine Förderung der Bekämpfung von Rechtsextremismus ist es aber, dass Akteure aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft ihre klare Abgrenzung gegenüber dem „parlamentarischen Arm“ des Rechtsextremismus, namentlich der AfD, zeigen. Es greift zunehmend in manchen Kreisen eine Haltung um sich, die man im Kern als ein „Sich-Abfinden“ mit einem Mitmischen der AfD betrachten muss. Das ist leider nicht auf die CDU begrenzt, wenngleich sie eine Vorreiterrolle dabei spielt. Ich halte das für einen Irrweg mit schlimmen Folgen. Unsere Haltung als Bündnisgrüne war immer klar: Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und Faschisten geben„, so Joachim Schulze, Co- Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied des Kreistags in Görlitz.