Zerstörung von Lebensgrundlagen und Miteinander in Sachsen! Ostsachsens Bündnisgrüne üben harte Kritik am Sächsischen Haushaltsvorschlag der CDU-SPD

Wir sind entsetzt! Auf dem Görlitzer Kreisparteitag im April 2025 übten die Mitglieder und Vertreter*innen des Kreisverband Görlitz sowie die Gäste aus dem Kreisverband Bautzen harte Kritik an den finanziellen Vorhaben der Mini-Regierung CDU-SPD. Diese hat keine Mehrheit im Landtag und ist folglich auf Stimmen, u.a. von Bündnis 90/Die Grünen, angewiesen. Aber dieser Haushaltsvorschlag ist eine Zumutung!

Wir sind fassungslos, was dort geplant wird: Streichungen bei Tierschutz, Demokratie, Jugendhilfe, Soziales und Integration, Umweltschutz, Klimaanpassung, Kultur, Gleichstellung, und in vielen weiteren wichtigen gesellschaftlichen Bereichen – so geht’s nicht! Hier wird die Axt an unsere Zukunft und das gute Miteinander in Sachsen angelegt.

„CDU und SPD haben keine Mehrheit für diesen Haushaltsentwurf. Das ist auch gut so, denn er kann nur als Werk der Zerstörung bezeichnet werden. Was Sachsen jetzt braucht, sind tragfähige Investitionen: in Klimaanpassung, in soziale Infrastruktur, in moderne Verwaltung und lebenswerte Kommunen.“ – Franziska Schubert, Mitglied des Sä. Landtags aus dem Kreis Görlitz, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Sä. Landtag

„Der Entwurf für den Doppelhaushalt ist ein Kahlschlag. Ein Angriff auf all jene, die sich für Integration, gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft stark machen. Es ist ein Angriff auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn, auf unsere Kinder, auf die Menschen in den Beratungsstellen, auf die Vereine und Initiativen, die Tag für Tag das Fundament unserer Gesellschaft stärken. Es geht um mehr als nur um Geld – es geht um die Zukunft unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“ – Monique Hänel, Mitglied des Kreisvorstand Görlitz, Kandidatin zur Bundestagswahl 2025

„Wenn die Minderheitsregierung es nicht schafft, weiter als 5 Minuten in die Zukunft zu denken, dann müssen das eben andere für sie machen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion (@gruenefraktionsachsen) hat gute Änderungsanträge vorgelegt, um die Kreditaufnahme zu ermöglichen. Hier geht’s nicht nur um ein paar Schönheitskorrekturen – wir brauchen dringend eine Kreditaufnahme, um überhaupt in die Zukunft investieren zu können!“ – Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverband Görlitz und Landtagskandidatin 2024

Gemeinsame halten wir fest: „Dieser Haushalt ist eine riesige Baustelle!“