Anhörung zum Tierschutz – BÜNDNISGRÜNE: Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit 19. Januar 202619. Januar 2026 Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach der Anhörung: „Der Tierschutz in Sachsen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Die Ehrenamtlichen in den Tierheimen leisten wahnsinnig viel und die Gefahr eines Kollaps ist real. Bei den Tierheimen landen schließlich Tiere aus verschiedensten Hintergründen: Fundtiere, Tiere aus schlechten Verhältnissen, illegal eingeschmuggelte Tiere, Tiere aus illegalem Welpenhandel und verwahrloste Streunerkatzen.“ „Tierschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Gelder reichen aber hinten und vorne nicht: weder bei den Kommunen noch bei den Tierschützern und Tierheimen. Ich schlage daher vor, dass Sachsen eine zweckgebundene Zuweisung an die kommunale Ebene prüft, welche die Kosten über die bisher übliche Ein-Jahre-Förderlogik sicherer trägt.„ „Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir es als politische Aufgabe der Staatsregierung, den Kollaps abzuwenden und Reformen einzuleiten, die entlasten. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich in ihrem Koalitonsvertrag zur Unterstützung von Tierheimen, Tierschutzvereinen und Wildtierauffangstationen verabredet und sie will pilothafte Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen ermöglichen. Nun müssen den Worten auch Taten folgen!“ „Nur dank unserer Intervention ist es gelungen, im aktuellen Doppelhaushalt eine Mittelaufstockung zu erreichen. Die Kürzungspläne von CDU und SPD in diesem Bereich waren naiv und verantwortungslos. Denn ohne unsere Tierheime würden zum Beispiel wichtige Anlaufstellen für Fundtiere verloren gehen. Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Tierheime brauchen auch Prävention, um den hohen Zulauf an Tieren in die Tierheime zu verringern. Für uns BÜNDNISGRÜNE leiten sich daraus die folgenden notwendigen Maßnahmen ab: Gebühren für Landesuntersuchungsanstalt senken für Tierheime, Fundtiererlass mit verbindlichen Fundtierpauschalen/Handreichungen und Schulungen für Veterinärämter und Kommunen zum Fundrecht, Prävention: Gefahrtierverordnung und Sachkundenachweis für Hundehalter (Hundeführerschein), Aufklärungskampagne zu Tieren aus dem Ausland, Registrierung von Tieren und die deutliche Senkung wildlebender Katzenpopulationen.“ (Quelle: BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag, 19.01.2026)
Hitzeschutz in Görlitz: Pressemitteilung und Einladung zum Polit-Tisch am 27.08. des bündnisgrünen Stadtverband Görlitz 19. August 202620. August 2026 Gemeinsam mit der Görlitzer Stadträtin Kristina Seifert, Mitgliedern des Stadtverbandes und interessierten Bürger:innen soll beleuchtet werden, welche Schutzmaßnahmen die Stadtverwaltung bereits umgesetzt hat und an welchen Stellen dringender Nachholbedarf besteht.
Aktionsplan gegen Extremismus – Viel Inszenierung, zu wenig Substanz 18. August 202623. August 2026 Ein Aktionsplan ist nur so viel wert, wie die Ressourcen, die hinter ihm stehen. Was die Minderheitsregierung heute als großen Wurf inszeniert, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen in wesentlichen Punkten als bloße Verwaltung des Bestehenden und Schaufensteraktion.