Anhörung zum Tierschutz – BÜNDNISGRÜNE: Tierheime und Tierschützer brauchen dringend bessere finanzielle Unterstützung und politische Aufmerksamkeit 19. Januar 202619. Januar 2026 Dresden. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Unterstützung sächsischer Tierheime (Drs 8/3684) angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und Sprecherin für Tierschutz in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach der Anhörung: „Der Tierschutz in Sachsen braucht dringend mehr Aufmerksamkeit. Die Ehrenamtlichen in den Tierheimen leisten wahnsinnig viel und die Gefahr eines Kollaps ist real. Bei den Tierheimen landen schließlich Tiere aus verschiedensten Hintergründen: Fundtiere, Tiere aus schlechten Verhältnissen, illegal eingeschmuggelte Tiere, Tiere aus illegalem Welpenhandel und verwahrloste Streunerkatzen.“ „Tierschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Gelder reichen aber hinten und vorne nicht: weder bei den Kommunen noch bei den Tierschützern und Tierheimen. Ich schlage daher vor, dass Sachsen eine zweckgebundene Zuweisung an die kommunale Ebene prüft, welche die Kosten über die bisher übliche Ein-Jahre-Förderlogik sicherer trägt.„ „Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir es als politische Aufgabe der Staatsregierung, den Kollaps abzuwenden und Reformen einzuleiten, die entlasten. Die Minderheitsregierung von CDU und SPD hat sich in ihrem Koalitonsvertrag zur Unterstützung von Tierheimen, Tierschutzvereinen und Wildtierauffangstationen verabredet und sie will pilothafte Maßnahmen zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen ermöglichen. Nun müssen den Worten auch Taten folgen!“ „Nur dank unserer Intervention ist es gelungen, im aktuellen Doppelhaushalt eine Mittelaufstockung zu erreichen. Die Kürzungspläne von CDU und SPD in diesem Bereich waren naiv und verantwortungslos. Denn ohne unsere Tierheime würden zum Beispiel wichtige Anlaufstellen für Fundtiere verloren gehen. Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Tierheime brauchen auch Prävention, um den hohen Zulauf an Tieren in die Tierheime zu verringern. Für uns BÜNDNISGRÜNE leiten sich daraus die folgenden notwendigen Maßnahmen ab: Gebühren für Landesuntersuchungsanstalt senken für Tierheime, Fundtiererlass mit verbindlichen Fundtierpauschalen/Handreichungen und Schulungen für Veterinärämter und Kommunen zum Fundrecht, Prävention: Gefahrtierverordnung und Sachkundenachweis für Hundehalter (Hundeführerschein), Aufklärungskampagne zu Tieren aus dem Ausland, Registrierung von Tieren und die deutliche Senkung wildlebender Katzenpopulationen.“ (Quelle: BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag, 19.01.2026)
Geburtsklinik in Kamenz schließt: Sterben der Kreißsäle in der Oberlausitz muss gestoppt werden 25. April 202625. April 2026 Das Zeichen, das eine Schließung eines Kreißsaales sendet, ist verheerend. Familien und insbesondere Frauen brauchen Sicherheit in einer so sensiblen Phase – keine Ungewissheit, keine langen Wege, keine leeren Zusagen, zuverlässige Hilfe im Notfall. Wer Geburtshilfe im ländlichen Raum abbaut, treibt Familien aus der Region. Diese Region verliert ohnehin schon zu viele Frauen.
Kostendruck gefährdet Sorbisches Wissensforum in Bautzen – BÜNDNISGRÜNE: Wo bleibt das Engagement der Staatsregierung? 23. April 202623. April 2026 Es ist fatal, dass an der Substanz des sorbischen Wissensforums gespart wird. Es ist ein Schlüsselprojekt des 21. Jahrhunderts für die sorbische Kultur in der Lausitz. | Je fatalnje, zo so na substancy Serbskeho foruma wědy lutuje. Je to centralny projekt 21. lětstotka za serbsku kulturu we Łužicy.