Keine weiteren Lücken bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum! 25. Mai 202526. Mai 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Freistaat Sachsen ist mit einem starken Mangel an ärztlichem Fachpersonal konfrontiert. Im vergangenen Jahr konnten beispielsweise über 380 Stellen für Hausärztinnen und -ärzte nicht besetzt werden. Auch an ausreichend Fachärztinnen und -ärzten fehlt es vielerorts. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung plant die Minderheitskoalition aus CDU und SPD, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Franziska Schubert, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich beunruhigt: „Die Spartherapie, mit der CDU und SPD das Land überziehen wollen, wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen verschlechtern. Besonders betroffen ist auch hier wieder der ländliche Raum, wo der Ärztemangel besonders stark zu spüren ist. So sind beispielsweise Kürzungen bei den Mitteln der fachärztlichen Weiterbildung, zum Beispiel zum Hautarzt oder zur Augenärztin, vorgesehen. Dabei ist gerade die Weiterbildung eine wichtige Unterstützung für angehendes Fachpersonal und für die Anwerbung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Je besser es gelingt, direkt in den Regionen auszubilden, umso höher ist die Chance, dass diese Menschen dann für Jahre bleiben!“ Schubert kritisiert darüber hinaus besonders auch Abstriche bei Modellvorhaben und sieht bestimmte Prioritätensetzungen als fragwürdig an. So will das Sozialministerium beispielsweise beim Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen, angesiedelt am Klinikum Görlitz, derart einsparen, dass es de facto arbeitsunfähig werden würde. Schubert hatte sich in den vergangenen zehn Jahren wiederholt erfolgreich für das Netzwerk eingesetzt: „Das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen zählt sachsenweit zu den am besten funktionierenden Netzwerken seiner Art und leistet hervorragende Arbeit. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen bis ins hohe Alter gesund und selbstbestimmt leben können. Die vom Sozialministerium geplanten Kürzungen würden das Ende des Geriatrie-Netzwerkes Ostsachsen bedeuten und mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig zerstören. In einer älter werdenden Bevölkerung ist das realitätsfern.“ „Wir BÜNDNISGRÜNE haben viele Änderungsanträge ins Verfahren gegeben, um Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung im Freistaat zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Minderheitskoalition berappelt und mit den demokratischen Fraktionen einen Weg findet. Ein dickes Minus bei unserer Gesundheit ist in jedem Fall keine Lösung.“ Weitere Informationen: >> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zur fachärztlichen Weiterbildung >> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zum Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen
Kein AKW an der deutsch-tschechischen Grenze! 28. Mai 202528. Mai 2025 Der Kreisverband stellt eine Vorlage für die Stellungnahme an das tschechische Umweltministerium auf deutsch und englisch zur Verfügung.
Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur zur Beteiligung am Umweltverfahren auf 27. Mai 202527. Mai 2025 Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.