Keine weiteren Lücken bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum! 25. Mai 202526. Mai 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. Der Freistaat Sachsen ist mit einem starken Mangel an ärztlichem Fachpersonal konfrontiert. Im vergangenen Jahr konnten beispielsweise über 380 Stellen für Hausärztinnen und -ärzte nicht besetzt werden. Auch an ausreichend Fachärztinnen und -ärzten fehlt es vielerorts. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung plant die Minderheitskoalition aus CDU und SPD, in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen. Franziska Schubert, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich beunruhigt: „Die Spartherapie, mit der CDU und SPD das Land überziehen wollen, wird die Gesundheitsversorgung in Sachsen verschlechtern. Besonders betroffen ist auch hier wieder der ländliche Raum, wo der Ärztemangel besonders stark zu spüren ist. So sind beispielsweise Kürzungen bei den Mitteln der fachärztlichen Weiterbildung, zum Beispiel zum Hautarzt oder zur Augenärztin, vorgesehen. Dabei ist gerade die Weiterbildung eine wichtige Unterstützung für angehendes Fachpersonal und für die Anwerbung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum. Je besser es gelingt, direkt in den Regionen auszubilden, umso höher ist die Chance, dass diese Menschen dann für Jahre bleiben!“ Schubert kritisiert darüber hinaus besonders auch Abstriche bei Modellvorhaben und sieht bestimmte Prioritätensetzungen als fragwürdig an. So will das Sozialministerium beispielsweise beim Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen, angesiedelt am Klinikum Görlitz, derart einsparen, dass es de facto arbeitsunfähig werden würde. Schubert hatte sich in den vergangenen zehn Jahren wiederholt erfolgreich für das Netzwerk eingesetzt: „Das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen zählt sachsenweit zu den am besten funktionierenden Netzwerken seiner Art und leistet hervorragende Arbeit. Sie tragen dazu bei, dass immer mehr Menschen bis ins hohe Alter gesund und selbstbestimmt leben können. Die vom Sozialministerium geplanten Kürzungen würden das Ende des Geriatrie-Netzwerkes Ostsachsen bedeuten und mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig zerstören. In einer älter werdenden Bevölkerung ist das realitätsfern.“ „Wir BÜNDNISGRÜNE haben viele Änderungsanträge ins Verfahren gegeben, um Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung im Freistaat zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Minderheitskoalition berappelt und mit den demokratischen Fraktionen einen Weg findet. Ein dickes Minus bei unserer Gesundheit ist in jedem Fall keine Lösung.“ Weitere Informationen: >> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zur fachärztlichen Weiterbildung >> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zum Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen
Grenzkontrollen in Görlitz: Bundesregierung muss Schengen-Raum respektieren – Freizügigkeit ist keine Verhandlungsmasse! 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Die Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei und belasten den europäischen Zusammenhalt. Innenminister Dobrindt muss diese populistische Augenwischerei schnellstens beenden.
Modellprojekt zur Lehrkräftegewinnung geht weiter: Die Oberlausitz macht Schule 15. Oktober 202517. Oktober 2025 Als BÜNDNISGRÜNE haben wir für den Erhalt des Modellprojekts gekämpft, weil wir sehen, mit wie viel Herzblut sich dafür vor Ort eingesetzt wurde. Durch die beschlossene Fortsetzung ist eine Übertragung auf weitere Regionen im Freistaat möglich.