Drei Atomkraftwerke unweit der deutsch-tschechischen Grenze geplant – Bündnisgrüne rufen zur Beteiligung am Umweltverfahren auf

Der Kreisverband Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Görlitz eindringlich dazu auf, sich im Rahmen eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens klar gegen den geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Tušimice in Tschechien zu positionieren. In nur 17 Kilometern Entfernung zur sächsischen Grenze und 120 Kilometern entfernt von Zittau soll ein Atomprojekt mit drei Reaktorblöcken entstehen – ein Vorhaben, das massive sicherheits- und umweltpolitische Bedenken aufwirft.

Geplant sind sogenannte SMR (Small Modular Reactors, auf deutsch „kleine modulare Reaktoren“) mit jeweils 470 MW – weit entfernt vom harmlos klingenden Begriff „Miniatomkraftwerk“. Es handelt sich um atomare Mittelklasse-Reaktoren mit allen bekannten Risiken: Störfallpotenzial, ungelöste Endlagerproblematik und weitreichende Umweltgefahren, die auch Deutschland unmittelbar betreffen. Der Kreisverband bietet hierfür eine Handreichung mit den Fakten zu SMRs an.

Jede betroffene Person in Deutschland, Tschechien und Österreich hat die Möglichkeit, ihre kritische Meinung bis zum 14.7.2025 beim tschechischen Umweltministerium einzubringen. Eine Vorlage zur Stellungnahme bieten wir hier an. Sie muss per Email an smr_tusimice@mzp.gov.cz oder als Brief an folgende Adresse geschickt werden:

Ministerstvo životního prostředí
Odbor posuzování vlivů na životní prostředí a integrované prevence
Vršovická 1442/65
100 10 Praha 10

Carolin Renner, Sprecherin des Kreisverbands Görlitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Kernenergie ist eine Hochrisikotechnologie aus dem letzten Jahrhundert. Bei einem Neubau von Atomkraftwerken werden langfristige Betriebs-, Sicherheits- und Störfallrisiken billigend in Kauf genommen. Die SMR-Technologie ist noch nicht ausgereift und anfällig für Störungen. Diese neuen Kraftwerke können im Vergleich zu großen konventionellen Reaktoren eine doppelte bis zu 30-fach höhere Menge an radioaktivem Abfall pro erzeugter Energieeinheit produzieren.“

„Hinzu kommt: Kernkraft ist teuer, gefährlich und hinterlässt radioaktive Altlasten, die auf nicht absehbare Zeit nachwirken. Es gibt kein sicheres Endlager – nirgendwo. Die langfristigen Folgen der Kernenergie sind nicht unerheblich und müssen dringend in eine Umweltverträglichkeitsprüfung einfließen.„

„Strahlung macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Unfall in Tušimice wäre kein tschechisches Problem, sondern ein gesamteuropäisches Desaster. Dass in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Grenze neue Atomanlagen geplant werden, ist nicht nur fahrlässig, sondern ein politisches Signal in die falsche Richtung – gegen die europäische Energiewende und gegen die Verantwortung für kommende Generationen. Als Anwohner*innen haben wir ein Interesse daran, dass nicht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine unsichere Technologie angesiedelt wird, deren Folgen nicht abschätzbar sind.„

Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt: 

„Wer versichert so ein Vorhaben heutzutage eigentlich noch? Diese Frage ist zu stellen. In unserer Region engagieren sich seit mittlerweile Jahrzehnten Vereine und Initiativen in der Tschernobyl-Hilfe. Hier sieht man sehr deutlich, dass ein Reaktor-GAU über Generationen wirkt – im Erbgut, in unbewohnbaren Landstrichen, in Lebensmitteln. Die Kinder, die zur Erholung nach wie vor kommen, haben hohe Strahlenwerte – 40 Jahre danach! Die menschliche Dummheit ist grenzenlos – anders kann man die Idee, Atomkraft zu errichten, nicht bewerten.“

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein zentraler Hebel demokratischer Kontrolle – insbesondere bei einem Projekt, dessen Konsequenzen Generationen überdauern. Die Stellungnahmen zeigen: Wir sehen hin, wir sagen Nein, und wir wollen eine Zukunft ohne neue atomare Risiken.

„Die Lösung liegt nicht im Reaktor, sondern im Ausbau der Erneuerbaren. Wind- und Solarenergie sind längst die kostengünstigsten, klimafreundlichsten und sichersten Formen der Energiegewinnung. Atomkraft ist die teuerste Form der Energiegewinnung und trägt zu langfristig höheren Energiepreisen für Industrie und Haushalte bei. Sie bremst die europäische Energiewende und verschärft die gesellschaftliche und ökologische Schuldenlast. Eine solche rückwärtsgewandte Energiepolitik darf in Europa keinen Platz mehr haben“, so Renner weiter.

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Görlitz ruft alle Bürger*innen auf: Machen Sie Ihre Stimme hörbar – für Klimaschutz, für Sicherheit und für eine Zukunft ohne neue atomare Bedrohung.

Links: 

Veröffentlichung Bezirksamt Ústí nad Labem: https://www.kr-ustecky.cz/assets/File.ashx?id_org=450018&id_dokumenty=1797312

Projektbeschreibung: https://portal.cenia.cz/eiasea/detail/EIA_MZP531?lang=cs

Handreichung zu SMR und Atomkraft: https://gruene-goerlitz.de/wp-content/uploads/2025/05/Handreichung-SMR-Reaktion-und-Atomkraft-1.pdf

Information des Bundesumweltministeriums: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/grenzueberschreitende-umweltvertraeglichkeitspruefung-zum-neubau-eines-akw-mit-smr-in-tusimice-tschechien

Aktualisiert am 6.6.2025 – die neue Deadline für Stellungnahmen ist der 14.7.2025.