BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen 11. Juli 202511. Juli 2025 Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag. In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: „Die stark steigende Zahl an Photovoltaik-Anlagen in Sachsen ist ein gutes Zeichen für die Energiewende. Doch die Rodung unserer Wälder für Photovoltaik-Projekte ist der falsche Weg. So zerstören wir das Vertrauen der Menschen in die Energiewende. Denn es ist nicht erklärbar, warum der für Menschen und Tiere so wertvolle Wald direkt einer PV-Anlage weichen muss, obwohl dafür zahlreiche sinnvollere Stellen zur Verfügung stehen. Hier kommen zum Beispiel bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen wie etwa Dächer, alte Industriebrachen oder Parkplätze in Betracht.“ „Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dieser Entwicklung ein Ende setzen und fordern die sächsische Staatsregierung zum Handeln auf. Im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis kann sie die unteren Baubehörden dazu anhalten, keine Genehmigungen für die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen mehr zu erteilen. Außerdem sollte der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen und auch künftig keine landeseigenen Waldflächen für PV-Anlagen bereitstellen.“ Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betont abschließend: „Der Erhalt und die Mehrung unseres sächsischen Waldes dient einer unserer wichtigsten Lebensgrundlagen. Gerade mit Blick auf die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels kommt dem Wald mit seiner kühlenden Wirkung, als Wasserspeicher und CO2-Senke eine besondere Rolle zu. Mit dem Umlenken von PV-Projekten auf andere Flächen kommt Sachsen seiner Verpflichtung zum Waldschutz nach und bringt gleichzeitig die Energiewende weiter voran. So gehen Klima- und Umweltschutz Hand in Hand.“ Weitere Informationen: >> Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Waldumwandlungen für Photovoltaikanlagen ausschleißen“ (Drs 8/3501)
Gleichstellung – unverhandelbar! 11. Juli 202511. Juli 2025 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Görlitz unterstützt die Forderungen der LAG Gleichstellung und warnt vor den Plänen des Innenministeriums.
Kulturhaushalt 2025/26 wirkt im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien – BÜNDNISGRÜNE: Stabilitätssignal für kulturelle Vielfalt in den Kulturräumen 11. Juli 202511. Juli 2025 Wir BÜNDNISGRÜNE haben grundsätzliche Verbesserungen für die Kultur zur Bedingung für den Haushaltskompromiss gemacht. Die Kürzungspläne der Staatsregierung hätten erhebliche Einschnitte für die Breite der Kulturangebote bedeutet. Wir senden damit ein klares Signal der Stabilität: Trotz schwieriger Kassenlage übernimmt der Freistaat Verantwortung für den Erhalt der lokalen Kulturangebote.